Software-as-a-Service-AGB
Präambel
Choco betreibt die Softwarelösung Choco („Software“), die es Lieferanten der Gastronomiebranche ermöglicht, Bestellungen digital zu empfangen, die Bestellverläufe mit Gastronomiebetrieben(“Kunden”) einzusehen und mit diesen effizient zu kommunizieren. Den Kunden wird es ermöglicht, komfortabel und mit einer einheitlichen Oberfläche Bestellungen bei all ihren Lieferanten abzugeben und zu verwalten.
Der Lieferant möchte die Software nutzen, um die Bestellabwicklung für seine Kunden zu vereinfachen und sich neue Kunden erschließen zu können.
Die Software wird als Cloud-Lösung (Software as a Service; SaaS) betrieben und dem Lieferanten zur Nutzung bereitgestellt. Dies vorausgeschickt, vereinbaren Choco und der Lieferant (jeweils einzeln eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“) folgendes:
1. Zusätzlich geltende Bestimmungen und Rangfolge
1.1 Zusätzlich zu den Bestimmungen dieser Software-as-a-Service-AGB einschließlich ihrer Anlagen („SaaS-AGB“) gelten die Bestimmungen des Order Forms einschließlich seiner Anlagen („Order Form“) sowie die für das jeweils vereinbarte Paket im Order Form benannten besonderen Bestimmungen einschließlich ihrer Anlagen (die „Besonderen Bestimmungen“; SaaS-AGB, Order Form und die Besonderen Bestimmungen zusammen der „Vertrag“).
1.2 Im Fall von Widersprüchen zwischen dem Order Form, den SaaS-AGB und den Besonderen Bestimmungen, finden die jeweiligen Bestimmungen in der nachfolgend bezeichneten Reihenfolge Anwendung:
Anlage 1 zu den SaaS-AGB (AVV), abrufbar unter https://legal.choco.com/de#avv...;
Order Form
Anlagen zum Order Form
Besondere Bestimmungen
SaaS-AGB
2. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages; AGB des Lieferanten
2.1 Die Software richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Lieferant versichert, dass er die Software ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB nutzt. Choco behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Lieferanten jederzeit, insbesondere anhand der im Rahmen des Vertragsschlusses zur Verfügung zu stellenden Informationen und Dokumente, zu überprüfen. Der Lieferant wird Choco auf Anfrage unverzüglich hierfür zusätzlich erforderliche Nachweise zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch des Lieferanten auf Vertragsschluss besteht nicht.
2.2 Der Vertrag kann entweder durch Ausfertigung des Order Forms in schriftlicher Form (“Offline-Vertragsschluss”) oder über das Internet (“Online-Vertragsschluss”) geschlossen werden. Sowohl der Offline-Vertragsschluss als auch der Online-Vertragsschluss muss durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter oder Vertreter des Lieferanten erfolgen.
2.3 Im Falle eines Offline-Vertragsschlusses, befüllen Choco und der Lieferant das Order Form absprachegemäß. Im Anschluss unterzeichnet der Lieferant das Order Form und übermittelt dieses in Schriftform an Choco.
2.4 Im Falle eines Online-Vertragsschlusses, füllt der Lieferant alle von Choco als notwendig gekennzeichneten Informationen aus und klickt auf den „Order Form anzeigen“-Button. Dem Lieferanten wird sodann eine Übersicht über das ausgewählte und befüllte Order Form angezeigt, das der Lieferant durch einen Klick auf den „Senden“-Button bestätigen kann. Bis zu einem Klick auf den „Senden“- Button, kann der Lieferant den Online-Vertragsschluss jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er auf den „Zurück“-Pfeil klickt und die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Lieferant seinen Webbrowser bzw. das Tab oder die App schließt.
2.5 Mit der Übersendung des Order Forms in Schriftform an Choco (im Falle eines Offline-Vertragsschlusses) oder der Bestätigung des Order Forms (im Falle eines Online-Vertragsschlusses) gibt der Lieferant gegenüber Choco einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss des Vertrags ab („Angebot“). Im Falle eines Online-Vertragsschlusses wird Choco dem Lieferanten unverzüglich nach Eingang des Angebots bei Choco eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse senden, die der Lieferant im Rahmen des Online-Vertragsschlusses angegeben hat („Eingangsbestätigung“). Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Lieferanten dar.
2.6 Ein Vertrag zwischen Choco und dem Lieferanten kommt erst zustande, wenn Choco das Angebot angenommen hat. Die Annahmeerklärung durch Choco erfolgt sowohl im Falle eines Online-Vertragsschlusses als auch im Falle eines Online Vertragsschlusses entweder durch Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) oder durch Bereitstellung des Zugangs zur Software („Vertragsschluss“).
2.7 Der Lieferant kann die aktuellen SaaS-AGB während des gesamten Online-Vertragsschlusses jederzeit unter https://legal.choco.com/de#saa... abrufen und den Vertrag ausdrucken. Im Fall eines Offline-Vertragsschlusses erhält der Lieferant eine Ausfertigung des Vertrages in Papierform oder als elektronische Kopie. Choco speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss.
2.8 Der Vertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden.
2.9 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Choco dem ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Leistungen von Choco
3.1 Bereitstellung der Software
3.1.1 Choco stellt dem Lieferanten zeitlich befristet für die Laufzeit des Vertrages den Zugriff auf die Software über das Internet zur Verfügung. Die Nutzungsanforderungen und der Umfang der von Choco bereitzustellenden Leistungen ergibt sich aus dem Order Form. Über die vereinbarten Leistungen hinaus hat der Lieferant keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder bestimmte Funktionalitäten der Software und der von Choco bereitzustellenden Leistungen.
3.1.2 Betrieb und Wartung der Software obliegen Choco. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Choco. Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der Software.
3.1.3 Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software 98% im Monatsmittel, d.h. die Software kann bis zu 15h Stunden pro Monat nicht verfügbar sein. Ausgenommen davon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Choco liegen (wie insbesondere höhere Gewalt oder Ausfälle aufgrund von Fehlbedienungen durch den Lieferanten). Choco wird den Lieferanten nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Choco ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.
3.1.4 Choco führt täglich Datensicherungen der Software sowie der vom Lieferanten hinterlegten Daten (falls anwendbar z.B. Produktkatalog) durch, die mindestens drei (3) Tage aufbewahrt bleiben. Eine individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.
3.1.5 Im Falle einer Integrationsleistung, stellt Choco dem Lieferanten eine Dokumentation der Software sowie Hinweise zu deren Benutzung in elektronischer Form in englischer Sprache online zum Abruf zur Verfügung. Der Lieferant ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder Benutzungshinweise zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine gedruckte
Dokumentation wird nicht geschuldet.
3.1.6 Sofern Choco nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Paket zur Erbringung von Supportleistungen verpflichtet ist, erbringt Choco diese Supportleistungen in dem Umfang, zu den Zeiten und innerhalb der Reaktionszeiten wie im Order Form oder in den Besonderen Bestimmungen beschrieben vereinbart.
3.1.7 Choco ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.
3.1.8 Die Software kann Funktionalitäten umfassen, die durch künstliche Intelligenz (die "KI") unterstützt werden. Der Lieferant bleibt Eigentümer des von ihm bereitgestellten Inputs und des von der KI auf der Grundlage des Inputs erzeugten Outputs, die beide Daten des Lieferanten (wie unten definiert) darstellen. Choco übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von der KI erzeugten Ergebnisse und schließt, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Gewährleistung und Haftung für diese Ergebnisse aus. Soweit ein solcher vollständiger Haftungsausschluss nicht durchsetzbar ist, ist die Gesamthaftung von Choco (einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Agenten und Erfüllungsgehilfen) auf EUR 1000 (eintausend Euro) beschränkt. Der von KI erzeugte Output ist möglicherweise nicht eindeutig auf den Lieferanten zurückzuführen und stellt nicht die Ansichten von Choco dar. Der Im Falle eines Konflikts zwischen diesem Abschnitt und dem Rest der Vereinbarung hat dieser Abschnitt Vorrang.
3.2 Angebot von Produkten; Bestellungen; Vermittlung von Produktverträgen
3.2.1 Dem Lieferanten ist es im Rahmen der Nutzung der Software möglich, seinen Kunden den Erwerb von Waren und Produkten („Produkte“) anzubieten, entsprechende Bestellungen von Produkten durch die Kunden über die Software oder vom Lieferanten angegebene andere Kommunikationswege („Bestellungen“) digital zu empfangen und mit den Kunden zu kommunizieren.
3.2.2. Der Lieferant kann im Rahmen der Nutzung der Software und auf Grundlage von Bestellungen mit den Kunden Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Produkten („Produktverträge“) abschließen.
3.2.3 Der Lieferant ist selbst für den Inhalt und die Verfügbarkeit der von ihm über die Software angebotenen Produkte sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung von Bestellungen verantwortlich. Choco stellt lediglich die Infrastruktur zum Angebot von Produkten und zur Verwaltung von Bestellungen zur Verfügung.
3.2.4 Sofern der Lieferant über die Software mit Kunden Produktverträge abschließt, übermittelt Choco die auf den Abschluss von Produktverträgen gerichteten Willenserklärungen des Lieferanten und des betroffenen Kunden lediglich als Bote und wird nicht Vertragspartei der Produktverträge. Jeder Produktvertrag wird ausschließlich zwischen dem Lieferanten und dem betroffenen Kunden geschlossen. Weder dem Lieferanten noch dem betroffenen Kunden stehen Rechte gegenüber Choco aus einem Produktvertrag zu; für die ordnungsgemäße Erfüllung des jeweiligen Produktvertrags ist nicht Choco, sondern der Lieferant sowie der betroffene Kunde verantwortlich. Choco trifft hinsichtlich der Durchführung der Produktverträge keinerlei Verpflichtung, insbesondere nicht in Bezug auf dessen ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaige Sach- oder Rechtsmängel an den veräußerten Produkten.
3.2.5 Der Lieferant hat gegenüber Choco keinen Anspruch auf Abschluss von Produktverträgen.
3.3 Erweiterungen, Weiterentwicklungen, Änderungen
Choco kann in folgenden Fällen Änderungen an der Software vornehmen:
3.3.1 Erweiterungen und Weiterentwicklungen
Choco ist berechtigt, den zu erbringenden Leistungen jederzeit zusätzliche Funktionen hinzuzufügen. Nach Abschluss dieses Vertrages von Choco eingeführte Funktionen gelten – soweit nicht anders vereinbart – als kostenlos erbrachte Zusatzleistungen. Choco ist berechtigt, diese unter Abwägung der beiderseitigen Interessen wieder einzustellen. Es bleibt Choco ebenfalls vorbehalten, optionale Erweiterungen und Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung einer zusätzlichen Vergütung und unter Abschluss einer Ergänzungsvereinbarung anzubieten. Bucht der Lieferant eine Erweiterung oder Weiterentwicklung oder eine nicht bereits im Rahmen
des Vertrags gebuchte Funktionalität kostenpflichtig hinzu, gelten für diese Buchung die im jeweiligen Order Form bezeichneten Bestimmungen.
3.3.2 Zumutbare und unwesentliche Änderungen
Choco ist berechtigt, in dem für den Lieferanten zumutbaren Maße den Funktionsumfang der Software und der zu erbringenden Leistungen zu ändern, zu beschränken oder einzustellen. Eine solche Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie lediglich unwesentliche Bestandteile der von Choco zu erbringenden Leistungen betrifft (wie beispielsweise bloße Design- oder Darstellungsänderungen, die die Funktionalität der Software oder der zu erbringenden Leistungen nicht oder bloß geringfügig beeinträchtigen) oder aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer von Choco vorliegen,
die Änderung aus sicherheitstechnischen Gründen geboten ist,
die Änderung aufgrund von Änderungen von Gesetzgebung oder Rechtsprechung geboten ist, oder
ähnliche wichtige Gründe vorliegen, nach deren Abwägung mit den Interessen des Lieferanten die betreffende Änderung für den Lieferanten zumutbar ist.
Vorbehaltlich Ziffer 3.3.3 sind bei jeder Änderung des Funktionsumfangs die im Order Form definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von Choco vollständig zu erhalten.
Betrifft eine Änderung nicht ausschließlich zeitkritische Sicherheitsupdates, Erweiterungen der Funktionen oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der Software oder der von Choco zu erbringenden Leistungen, wird Choco den Lieferanten über die Änderung mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform hinweisen.
3.3.3 Sonstige Änderungen
Choco ist berechtigt, auch in anderen als den in Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 spezifizierten Fällen Änderungen am Funktionsumfang der Leistungen vorzunehmen. In diesem Fall informiert Choco den Lieferanten über die geplanten Änderungen zwei (2) Monate vor Einführung der Änderungen. Während dieser Zeit hat der Lieferant das Recht, zu erklären, ob er die geplanten Änderungen akzeptiert oder nicht. Äußert der Lieferant sich während dieser Frist nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. Choco wird den Lieferanten auf diese Rechtsfolge seines Schweigens in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Lieferant den Änderungen fristgemäß, hat Choco das Recht, nach seiner Wahl entweder die betroffene Leistung weiterhin ohne die geplanten Änderungen zu erbringen oder den der jeweiligen Leistung zugrundeliegenden Vertrag mit einer Frist von einem (1) Monat ab Zugang des Widerspruchs des Lieferanten zu kündigen.
4. Nutzungsrechte
4.1 Mit Vertragsbeginn räumt Choco dem Lieferanten das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Software vertragsgemäß zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nur insoweit unterlizenzierbar, als dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software durch den Lieferanten zwingend erforderlich ist. Soweit nicht im Order Form ausdrücklich abweichend vereinbart, ist dem Lieferanten eine Überlassung der Software an Dritte untersagt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Lieferanten bleiben unberührt.
4.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Software, die für den Lieferanten erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Choco innerhalb des Order Forms, der Software oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte Dritter offengelegt werden.
5. Pflichten des Lieferanten
5.1 Zugang und Datensicherheit; Mitwirkung; Kontaktinformationen
5.1.1 Der Lieferant hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistungen von Choco entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software durch Choco nicht Vertragsbestandteil. Für den Betrieb und die Verfügbarkeit
der eigenen Unternehmenssoftware ist der Lieferant selbst verantwortlich.
5.1.2 Der Lieferant hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und Choco unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten.
5.1.3 Der Lieferant wird alle Maßnahmen unterlassen, die die Funktionsweise der Software gefährden oder stören, sowie nicht auf Inhalte oder Daten zuzugreifen und diese verarbeiten, zu deren Zugriff oder Verarbeitung er nicht berechtigt ist. Der Lieferant wird alle Sicherheitsvorkehrungen, funktionellen und sonstigen Einschränkungen der Software einhalten und insbesondere Schutz- oder Authentifizierungsmechanismen nicht entfernen, überwinden, deaktivieren oder anderweitig umgehen. Der Lieferant wird dafür Sorge tragen, dass seine über die Software übertragenen Informationen und eingestellten Inhalte nicht mit schädlichen Computerprogrammen (z.B. Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer Malware) behaftet sind und dass er keinerlei Inhalte hochlädt oder versendet, die Dritte – einschließlich anderer Lieferanten oder Kunden – zur Preisgabe vertraulicher Informationen (z.B. Passwörter) verleiten sollen, Dritte belästigen, Dritte automatisch zu anderen Internet-Angeboten außerhalb der Software weiterleiten, Rechte Dritter verletzen, dazu dienen den bestimmungsgemäßen Betrieb der Software oder der IT-Infrastruktur von Choco zu beeinträchtigen oder anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen.
5.1.4 Der Lieferant hat seine im Rahmen der Software gespeicherten, verarbeiteten und anderweitig an Choco übermittelten Daten und Inhalte (im Sinne der Ziffer 5.3.1) selbst regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern, soweit ihm dies technisch möglich ist. Dies gilt sowohl für die Daten und Inhalte auf den lokalen Systemen des Lieferanten als auch für diejenigen Daten und Inhalte, die der Lieferant auf der von Choco bereitgestellten IT-Infrastruktur speichert. Der Lieferant wird insbesondere solche Daten und Inhalte wie in dieser Ziffer beschrieben sichern, zu deren Aufbewahrung der Lieferant gesetzlich oder aufsichtsrechtlich verpflichtet ist.
5.1.5 Die Bedienung und Konfiguration der Software obliegt dem Lieferanten. Sofern Choco dem Lieferanten innerhalb der Software Hinweise, Empfehlungen, Tipps oder Ratschläge erteilt oder mittels der Software generierte Informationen oder Analyseergebnisse zur Verfügung stellt, handelt es sich um automatisiert erstellte und unverbindliche Informationen, die den Lieferanten bei seiner unternehmerischen Entscheidungsfindung unterstützen sollen. Solche Unterstützungsleistungen befreien den Lieferanten nicht von der Prüfung der Richtigkeit der jeweiligen Informationen und der Berücksichtigung aller weiteren im Rahmen der Entscheidungsfindung relevanten Umstände.
5.1.6 Der Lieferant benennt Choco gegenüber einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen, der zum Empfang und zur Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag mit Choco bevollmächtigt ist.
5.1.7 Der Lieferant ist verpflichtet, die im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben aktuell zu halten und Änderungen Choco unverzüglich mitzuteilen. Dies umfasst insbesondere Daten zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Lieferanten.
5.1.8 Der Lieferant wird Choco auf Anfrage alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die Choco nach eigenem Ermessen zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung benötigt. Dies umfasst insbesondere solche Informationen, die innerhalb der Software als erforderlich gekennzeichnet sind (z.B. Informationen bezüglich der Bestellpräferenzen des Lieferanten, insb. Liefergebiet, Mindestbestellwert, Liefertage).
5.1.9 Der Lieferant stellt sicher, dass er alle über die Software oder über die Choco gegenüber angegebenen Zustellmethoden eingehenden Bestellungen in angemessener Frist und in einer marktüblichen Art und Weise bearbeiten wird.
5.1.10 Um Choco die Übertragung der Bestelllisten der Kunden des Lieferanten in die Software zu ermöglichen, stellt der Lieferant Choco rechtzeitig die Namen, Kundennummern und individuellen Bestelllisten solcher Kunden, die sich bereits für die Nutzung der Software registriert haben oder bereits über die Software beim Lieferanten bestellen, zur Verfügung. Sofern sich Kunden des Lieferanten während der Vertragslaufzeit neu für die Nutzung der Software registrieren, stellt der Lieferant Choco die individuellen Bestelllisten solcher Kunden unverzüglich (jedoch spätestens innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden zur Verfügung. Es steht dem Lieferanten frei, Choco anstelle der individuellen Bestelllisten betreffender Kunden deren Bestellhistorie der in den letzten dreißig (30) Tagen beim Lieferanten bestellten Produkte zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant stellt sicher, dass die in den Bestelllisten aufgeführten Produkte ebenfalls im Produktkatalog gelistet sind und die Produkte in der Bestellliste sowie im Produktkatalog anhand einer deutlichen, identischen Produktnummer einander zugeordnet werden können.
5.1.11 Sofern nicht ausdrücklich im Order Form abweichend vereinbart, stellt der Lieferant Choco unverzüglich einen Produktkatalog zur Verfügung, der alle Produkte und Produktgruppen des Gesamtsortiments des Lieferanten abdeckt. Der Produktkatalog enthält Artikel mit den folgenden Mindestanforderungen: Bezeichnung, Produktnummer, Verfügbarkeit, Bestelleinheit, Listenpreis.
5.2 Angebot von Produkten; Erforderliche Informationen
5.2.1 Der Lieferant ist dazu verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, über die Software nur Produkte aus dem Bereich Gastronomie- und Hotelbedarf anzubieten und zu vertreiben.
5.2.2 Es ist Aufgabe des Lieferanten, dafür zu sorgen, dass er über die Software nur solche Produkte anbietet und vertreibt, zu deren Angebot und Vertrieb er gesetzlich und behördlich berechtigt ist. Der Lieferant wird alle gesetzlich oder behördlich erforderlichen Informationen über den Lieferanten und dessen Unternehmen sowie die angebotenen und vertriebenen Produkte zur Verfügung stellen.
5.2.3 Der Lieferant verpflichtet sich, Bestellungen von Kunden grundsätzlich unter Nutzung der Software abzuwickeln und Produktverträge über die Software abzuschließen.
5.3 Inhalte; Nutzung der Software; Sperrung
5.3.1 Alle Rechte an Informationen, Bildern, Texten, Dokumenten, Daten, Dateien und anderen Inhalten, die im Rahmen der Nutzung der Software durch den Lieferanten an Choco übermittelt oder innerhalb der Software oder der von Choco bereitgestellten IT-Infrastruktur gespeichert werden („Inhalte“) verbleiben beim Lieferanten. Der Lieferant räumt Choco an diesen Inhalten ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte in dem Umfang zu erheben, zu vervielfältigen und zu nutzen, der für die Erfüllung des Vertrages mit dem Lieferanten zum Zwecke des Betriebs der Software und der Erbringung der Dienste für den Lieferanten erforderlich ist. Choco ist insbesondere berechtigt, die Daten des Lieferanten über die Nutzung des Cloud-Dienstes durch den Lieferanten für Forschungs-, Sicherheits-, Analyse- und Berichtszwecke sowie zur Entwicklung und Verbesserung ihrer Dienste zu erheben und zu nutzen. Choco behält alle Rechte an den daraus abgeleiteten aggregierten Informationen und kann diese während und nach der Laufzeit dieses Vertrages ohne Einschränkungen nach eigenem Ermessen nutzen (z.B. für die Verbreitung von Erkenntnissen und Berichten), soweit sie den Lieferanten, seine Kunden oder andere Personen nicht identifizieren. Choco kann die hierin gewährten Rechte für die Zwecke dieses Vertrags an seine Erfüllungsgehilfen unterlizenzieren oder übertragen.
5.3.2 Der Lieferant räumt Choco weiterhin ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die im Order Form bezeichneten Marken des Lieferanten insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrages mit dem Lieferanten (insbesondere zu den im Order Form bezeichneten Zwecken) erforderlich ist. Choco ist insbesondere dazu berechtigt, die Marken zu Zwecken des Betriebs der Software, einschließlich der Darstellung auf dem Lieferantenprofil des Lieferanten, zu nutzen und an seine Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar.
5.3.3 Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm übermittelten oder gespeicherten Inhalte keine Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht (zum Beispiel Datenschutzvorschriften) verstoßen („Verbotene Inhalte“).
5.3.4 Choco ist berechtigt, Verbotene Inhalte und das Angebot gemäß Ziffer 5.2 unzulässiger Produkte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn Choco hierzu gesetzlich, aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, eines Gerichtsurteils oder einer behördlichen Anordnung verpflichtet ist.
5.3.5 Der Lieferant gewährleistet, dass er bei der Verwendung der Software sämtliche anwendbaren rechtlichen Vorschriften, insbesondere des Urheber-, Lauterkeits-, Jugendschutz-, Lebensmittel- und Datenschutzrechts, beachten wird. Insbesondere wird der Lieferant die Kommunikationsfunktionen der Software ausschließlich zur bestimmungs- und vertragsgemäßen Nutzung der Software und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und gerichtlichen oder behördlichen Vorgaben über den Versand von werblicher Kommunikation (insb. Vorschriften gegen den Versand von unerwünschten Werbemails) nutzen.
5.3.6 Choco ist darüber hinaus berechtigt, einzelne Produkte unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu sperren, wenn das Produktangebot des Lieferanten rechtswidrig, irreführend oder aus anderen Gründen geeignet ist, zu Beanstandungen Dritter oder unangemessen hohen Nutzerbeschwerden zu führen.
5.3.7 Choco ist berechtigt, den Zugang des Lieferanten zu der Software unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu sperren, wenn
a. Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten des Lieferanten missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden oder Zugangsdaten durch mehr als eine natürliche Person verwendet werden;
b. Anhaltspunkte bestehen, dass sich Dritte anderweitig Zugang zu der dem Lieferanten bereitgestellten Software verschafft haben;
c. die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;
d. Choco gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;
e. der Lieferant Verbotene Inhalte auf der Software einstellt;
f. der Lieferant gemäß Ziffer 5.2 unzulässige Produkte anbietet;
g. der Lieferant mehr als zwei (2) Wochen mit der Zahlung der vereinbarten Gebühren oder Provisionen nach Ziffer 6 des Vertrags in Verzug ist; oder
h. der Lieferant falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen Choco und dem Lieferanten nicht mehr möglich ist; oder
i. die Sperrung erforderlich ist, um drohende Schäden für Choco, den Lieferanten oder Dritte zu abzuwenden oder eingetretene Schäden zu mindern.
Choco soll dem Lieferanten die Sperrung einschließlich deren Gründe spätestens einen (1) Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung in Text- oder Schriftform ankündigen und dem Lieferanten die Äußerung zur Sperrung ermöglichen, soweit die Ankündigung und/oder das Abwarten der Äußerung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist. Choco entsperrt die Nutzung der Software durch den Lieferanten, wenn der Grund für die Sperrung weggefallen ist.
5.4 Freistellung
5.4.1 Der Lieferant stellt Choco von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verwendung der Software durch den Lieferanten (einschließlich im Zusammenhang mit dem Angebot von Produkten durch den Lieferanten, Bestellungen von Produkten sowie mit dem Abschluss, der Durchführung oder der ordnungsgemäßen Erfüllung von Produktverträgen) gegenüber Choco geltend machen.
5.4.2 Choco wird den Lieferanten unverzüglich über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren und die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Zudem wird Choco die Verteidigung entweder dem Lieferanten überlassen oder in Absprache mit diesem vornehmen. Insbesondere wird Choco von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne Rücksprache mit dem Lieferanten weder anerkennen noch unstreitig stellen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend für Vertragsstrafen sowie gerichtliche oder behördliche Buß- und Ordnungsgelder, soweit der Lieferant sie zu vertreten hat.
6. Gebühren und Provisionen, Reporting, Zahlung
6.1 Sofern die Parteien im Order Form ein Paket vereinbart haben, zu dessen Nutzung der Lieferant zur Zahlung von Gebühren und/oder Provisionen verpflichtet ist, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
6.2 Der Lieferant zahlt für die Nutzung der Software an Choco die in dem Order Form vereinbarten Gebühren und Provisionen.
6.3 Soweit nicht im Order Form ausdrücklich abweichend vereinbart, übermittelt die Software zur Berechnung der Provision monatlich (pro Kalendermonat) eine Auswertung der über die Software an den Lieferanten übermittelten Bestellungen (abzüglich nicht angenommener oder stornierter Bestellungen und ohne personenbezogene Daten) an Choco („Bestellauswertung“). In diesem Fall berechnet Choco die jeweils fällige Provision auf Grundlage eines errechneten Gesamtwarenwerts („errechneter Gesamtwarenwert“). Der errechnete Gesamtwarenwert wird errechnet, indem Choco die Anzahl der laut Bestellauswertung bestellten Produkte mit dem Preis der Produkte auf der Standard-Preisliste des Lieferanten multipliziert. Der Lieferant wird Choco die jeweils zum Zeitpunkt der übermittelten Bestellungen gültige Standard-Preisliste rechtzeitig zur Verfügung stellen. Soweit die Parteien im Order Form vereinbaren,
dass Gebühren und/oder Provisionen auf Grundlage des tatsächlichen Gesamtwarenwerts, den der Lieferant in einem Kalendermonat über Choco erwirtschaftet („tatsächlicher Gesamtwarenwert“), berechnet werden, wird der Lieferant den monatlichen tatsächlichen Gesamtwarenwert spätestens zum 10. Tag des Folgemonats (oder bis zu einem hiervon abweichend im Order Form vereinbarten Datum) an Choco übermitteln; der Lieferant wird Choco auf Anfrage unverzüglich erforderliche Nachweise zur Überprüfung des tatsächlichen Gesamtwarenwerts zur Verfügung zu stellen.
6.4 Choco ist berechtigt, den tatsächlichen Gesamtwarenwert und die Richtigkeit der vom Lieferanten hierzu gemachten Angaben durch einen zur Geheimhaltung verpflichteten, unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der kein Wettbewerber des Lieferanten ist, einmal pro Kalenderquartal beim Lieferanten während dessen gewöhnlichen Geschäftszeiten überprüfen zu lassen. Choco wird dem Lieferanten Überprüfungen mindestens zwei (2) Wochen vor Beginn der jeweiligen Überprüfung schriftlich oder in Textform ankündigen. Choco wird den Wirtschaftsprüfer vertraglich dazu verpflichten, sicherzustellen, dass (i) die Überprüfungen den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Lieferanten nicht unzumutbar stören und (ii) der Wirtschaftsprüfer Informationen zum tatsächlichen Gesamtwarenwert insoweit an Choco herausgibt, als dass der tatsächliche Gesamtwarenwert von den vom Lieferanten gemachten Angaben abweicht; andernfalls darf der Wirtschaftsprüfer Choco ggü. lediglich die Richtigkeit der vom Lieferanten gemachten Angaben bestätigen. Der Lieferant ist verpflichtet, dem Wirtschaftsprüfer alle zur Durchführung der Überprüfungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und Dokumente offenzulegen; der Lieferant ist berechtigt, hierin enthaltene personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, die zur Überprüfung des tatsächlichen Gesamtwarenwerts nicht zwingend erforderlich sind, vor der Offenlegung zu schwärzen. Sofern eine Überprüfung des Wirtschaftsprüfers eine Abweichung des tatsächlichen Gesamtwarenwerts von den hierzu vom Lieferanten gemachten Angaben von mehr als 5% zum Nachteil von Choco ergibt, wird der Lieferant die Kosten der jeweiligen Überprüfung tragen; andernfalls trägt Choco die Kosten der jeweiligen Überprüfung.
6.5 Soweit nicht im Order Form ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung für Gebühren und Provisionen jeweils monatlich im Nachgang und sind alle in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig.
6.6 Soweit im Order Form nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich alle Beträge als Nettobeträge in Euro zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe (soweit anfallend).
7. Gewährleistung
7.1 Für kostenlose Leistungen leistet Choco Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Soweit im Order Form nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, leistet Choco für Mängel bei der Bereitstellung der Software im Übrigen Gewähr nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
7.3 Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem im Order Form vereinbarten Funktionsumfang der Software.
7.4 Sind die von Choco nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Choco innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer in Schrift- oder Textform übermittelten Mängelrüge des Lieferanten die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Choco zur Nutzung durch den Lieferanten lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Lieferant aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgemäß zu nutzen.
7.5 Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die Choco zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Lieferanten in Schrift- oder Textform gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Lieferant die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist auf die Höhe der den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Gebühren beschränkt. Soweit die Vergütung nur aus Provisionen besteht, ist der durchschnittliche Provisionsbetrag der jeweils vorangehenden drei Monate zu Grunde zu legen.
7.6 Erreicht die Minderung nach Ziffer 7.5 in zwei (2) aufeinander folgenden Monaten oder in zwei (2) Monaten eines Quartals den in Ziffer 7.5 genannten Höchstbetrag, kann der Lieferant den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.
7.7 Der Lieferant wird Choco eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schrift- oder Textform anzeigen. Die Mängelanzeige muss alle dem Lieferanten vorliegenden Informationen enthalten, die zur Identifikation, Reproduktion, Analyse und Behebung des Mangels
durch Choco erforderlich sind. Weiterhin wird der Lieferant Choco bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich in zumutbarer Weise unterstützen.
7.8 Für vom Lieferanten geltend gemachte Schadenersatzansprüche gelten die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 8. 7.9 Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
7.10 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein (1) Jahr, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder betreffen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.
8. Schadensersatz und Haftung
8.1 Für kostenlose Leistungen haftet Choco nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Im Übrigen haftet Choco nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
8.3 Choco haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.4 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Choco bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Lieferant deswegen regelmäßig verlassen darf.
8.5 Choco haftet im Fall von Ziffer 8.4 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden.
8.6 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 8.4 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.7 Sofern im Order Form ausdrücklich vereinbart, ist der typische vorhersehbare Schaden auf die im Order Form genannte Haftungshöchstgrenze beschränkt.
8.8 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust (einschließlich des Verlusts von Inhalten im Sinne der Ziffer 5.1.4) sind im Fall von Ziffer 8.4 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Lieferanten angefallen wäre.
8.9 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Choco entsprechend.
8.10 Eine etwaige Haftung von Choco für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8.11 Eine weitergehende Haftung von Choco ist ausgeschlossen. Insbesondere ist die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB (analog) ausgeschlossen.
9. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
9.1 Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („vertrauliche Informationen“) der jeweils anderen Partei, die entweder auf Grund der Natur der Information oder den Umständen ihrer Überlassung als vertraulich anzusehen sind oder von der offenlegenden Partei als vertraulich bezeichnet oder gekennzeichnet wurden, wie Geschäfts- und/oder Betriebsgeheimnisse zu behandeln, ausschließlich zu Zwecken dieses Softwarevertrages zu nutzen, und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die empfangende Partei wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um unbefugten Zugriff oder unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch mit der jeweils empfangenden Partei verbundene Unternehmen, an denen die empfangende Partei keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt. Die Mitarbeiter der empfangenden Partei sowie sonstige von ihr beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.
9.2 Als vertrauliche Informationen gelten auf Seiten von Choco insbesondere die technischen Bestandteile und die Quellcodes der
Software sowie sämtliche Technologien von Choco, Auskünfte, die Choco über die Software oder im Rahmen von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt, sowie dieser Vertrag einschließlich der Anlagen, das Order Form und die vereinbarten Konditionen.
9.3 Die empfangende Partei ist berechtigt, die ihr zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von vertraulichen Informationen hat die empfangende Partei die offenlegende Partei hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren. Die empfangende Partei hat weiterhin die offenlegende Partei in ihren Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der vertraulichen Informationen zu unterstützen. Als Dritte gelten nicht verbundene Unternehmen der empfangenden Partei i.S.v. § 15 AktG.
9.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die vertraulichen Informationen der empfangenden Partei schon vor der Offenlegung bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei bekannt werden oder hinsichtlich vertraulicher Informationen, die von der empfangenden Partei ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei selbst entwickelt wurden oder die der empfangenden Partei durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten. Beruft sich die empfangende Partei auf einen oder mehrere der vorgenannten Gründe, hat sie sie durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu belegen.
9.5 Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages. Darüber hinaus besteht die Geheimhaltungspflicht für eine Dauer von drei (3) Jahren ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Insbesondere sind etwaige Geschäftsgeheimnisse so lange vertraulich zu behandeln, wie es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt.
9.6 Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind vertrauliche Informationen auf erstes Verlangen von Choco unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben. Choco kann zudem anordnen, dass bestimmte vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von dem Lieferanten schriftlich bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.
9.7 Die vorstehenden Regelungen begründen keinerlei immaterialgüterrechtliche Nutzungsrechte. Sämtliche unter diesem Vertrag eingeräumte Nutzungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10. Datenschutz
Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die Choco im Rahmen dieses Vertrages im Auftrag des Lieferanten verarbeitet, schließen die Parteien die Auftragsverarbeitungsvereinbarung unter https://legal.choco.com/de#avv („AVV“) ab. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der AVV gehen die Regelungen der AVV vor.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Soweit im Order Form nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, beginnt der Vertrag mit dem Vertragsschluss und hat eine Vertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten ab Vertragsbeginn.
11.2 Soweit im Order Form nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag um weitere Vertragslaufzeiten von jeweils zwölf (12) Monaten, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit durch eine der Parteien schriftlich gekündigt wird.
11.3 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für Choco liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn:
a. der Lieferant wiederholt und trotz vorangegangener Abmahnung durch Choco Verbotene Inhalte auf der Software einstellt; b. der Lieferant gemäß Ziffer 5.2 unzulässige Produkte anbietet;
c. der Lieferant schuldhaft gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtung aus Ziffer 9 verstößt; oder
d. der Lieferant länger als vier (4) Wochen mit der Zahlung der vereinbarten Gebühren oder Provisionen nach Ziffer 6 in Verzug ist und Choco die Kündigung mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform dem Lieferanten gegenüber angedroht hat.
11.4 Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird Choco die Inhalte des Lieferanten löschen. Choco ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte aus Sicherheitsgründen für einen Zeitraum von vier (4) Wochen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus zu speichern, um den Lieferanten vor versehentlichem Datenverlust zu bewahren. In diesem Fall gilt die unter https://legal.choco.com/de#avv abrufbare AVV für die Zeit der Speicherung der Sicherheitskopien fort. Für einen Download der Inhalte in dieser Zeit ist der Lieferant selbst verantwortlich. Choco ist zudem berechtigt, Inhalte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn Choco hierzu gesetzlich, gerichtlich oder behördlich (insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gründen) verpflichtet ist oder soweit die Inhalte für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrechnungszwecke benötigt werden.
12. Änderungen dieses Vertrags und Vertragsübernahme
Choco kann diesen Vertrag nach Maßgabe dieser Ziffer 12 mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Anforderungen, behördlicher Anordnungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Dienste von Choco, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, oder (v) zugunsten des Lieferanten. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen Choco und dem Lieferanten nicht zulasten des Lieferanten verschiebt; die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen. Über eine Anpassung informiert Choco den Lieferanten mindestens sechs (6) Wochen im Voraus durch eine Nachricht in Schrift- oder Textform oder innerhalb der Software. Der Lieferant kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung zur Anpassung als erteilt. Choco wird den Lieferanten in der Mitteilung der Anpassung gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens sowie das Datum des Inkrafttretens der Anpassung informieren.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
13.2 Der Lieferant kann gegen Forderungen von Choco nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
13.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Lieferant hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Vertrags ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Contrat de Services Principal
Préambule
Choco Communication France SAS (« Choco ») exploite une plateforme de gestion des commandes et de communication basée sur le cloud pour les fournisseurs et les acheteurs (restaurants) de l’industrie agroalimentaire (le « Service Cloud »). Choco propose également des services professionnels liés à l'utilisation du Service Cloud, tels que des Services de formation et Services d'Intégration (les « Services Professionnels »). Avec les Services Gratuits (tels que définis ci-dessous), le Service Cloud et les Services Professionnels sont collectivement désignés sous le nom de « Services ».
Le présent Contrat de Services Principal («CSP») régit la fourniture et l'utilisation des Services. Le Fournisseur accepte d'être lié par le CSP en signant un Bon de Commande avec Choco faisant référence au présent Contrat ou en accédant ou en utilisant les Services Gratuits. Les termes en majuscules qui ne sont pas autrement définis du CSP auront la signification qui leur est attribuée ailleurs dans le Contrat.
PAR CONSEQUENT, en considération de ce qui précède, Choco et le Fournisseur (ci-après dénommés individuellement une « Partie » et collectivement les « Parties ») conviennent de ce qui suit :
1. Portée des Services
1.1 Accès au Service Cloud. Choco accorde par la présente au Fournisseur un droit non exclusif, non transférable et ne pouvant faire l'objet d'une sous-licence d'accéder au Service Cloud et de l'utiliser pendant la durée du Contrat, uniquement pour ses propres opérations commerciales et conformément aux conditions générales du Contrat. Le Fournisseur est responsable de la mise en place de l'équipement nécessaire et de la connexion Internet pour pouvoir utiliser le Service Cloud. Le Fournisseur n'aura aucun droit sur une conception spécifique ou des fonctionnalités spécifiques au-delà de la portée du Service Cloud convenu dans le Bon de Commande.
1.2 Services Professionnels. Les Parties peuvent convenir de la fourniture de Services Professionnels dans le Bon de Commande ou dans tout autre document écrit, qui sera régi par le Contrat. Dans le cadre de la prestation de Services Professionnels, Choco peut créer des livrables pour le Fournisseur (les « Livrables Choco »). Choco accorde par la présente au Fournisseur un droit non exclusif, non transférable et ne pouvant faire l'objet d'une sous-licence d'utiliser les Livrables Choco pendant la durée du Contrat et conformément aux conditions de celui-ci. Le Fournisseur n'apportera aucune modification ni n'utilisera les Livrables Choco à des fins autres que la réalisation de l'objet du Contrat sans l'approbation écrite préalable de Choco.
1.3 Services Gratuits. Choco peut offrir certains Services Cloud gratuitement, tels que les périodes d'essai, les versions bêta ou la livraison des commandes des restaurants utilisant le Service Cloud sous forme numérique (les « Services Gratuits »). Une entité bénéficiant des Services Gratuits sera considérée comme un Fournisseur et sera soumise aux conditions du Contrat régissant l'utilisation du Service Cloud tant qu'elle bénéficiera des Services Gratuits. Le Fournisseur reconnaît que Choco se réserve le droit de modifier ou de résilier l'accès du Fournisseur aux Services Gratuits ou à toute partie de ceux-ci, à tout moment et pour toute raison, à sa seule discrétion, sans préavis ni responsabilité envers le Fournisseur. Les Services Gratuits sont fournis en l'état et, dans la mesure maximale autorisée par la loi applicable, Choco ne peut être tenu
responsable des dommages, coûts et dépenses résultant de l'utilisation des Services Gratuits. Dans la mesure où cette exclusion totale de responsabilité n'est pas applicable, la responsabilité globale de Choco (y compris les représentants légaux, les employés, les agents, les agents d'exécution et les concédants de licence de Choco) sera limitée à 1.000 (mille) euros. En cas d’incohérence entre le présent article et le reste du Contrat, le présent article prévaut.
1.4 Conditions Spécifiques aux Services. Certains Services peuvent être soumis à des conditions supplémentaires spécifiques à ce Service (« Conditions Spécifiques aux Services »). Le Fournisseur accepte d'être lié par les Conditions Spécifiques aux Services en signant le Bon de Commande ou en accédant ou en utilisant les Services couverts par les Conditions Spécifiques aux Services.
1.5 Disponibilité. Choco s’engage à faire des efforts commercialement raisonnables pour rendre le Service Cloud disponible 98 % du temps, sur la base d'une moyenne mensuelle. En sont exclus les opérations de maintenance planifiées nécessaires ainsi que les perturbations qui ne relèvent pas de la sphère d'influence de Choco (tels que les cas de force majeure, les temps d'arrêt résultant de l'équipement, du Service Cloud ou de la technologie d'un tiers ou les problèmes de connectivité Internet). Dans la mesure du possible, Choco informera le Fournisseur en temps utile des travaux de maintenance prévus. Toutefois, Choco se réserve expressément le droit d'effectuer des travaux de maintenance inopinés, si nécessaire, notamment pour assurer la sécurité des données et de l'exploitation.
1.6 Modifications. Choco se réserve le droit d'améliorer, de modifier ou d'interrompre l'une ou l'autre des fonctionnalités du Service Cloud, ou d'introduire de nouvelles fonctionnalités ou de nouveaux Services à tout moment. Si de telles modifications limitent substantiellement les fonctionnalités du Service Cloud, Choco en notifiera le Fournisseur à l'avance. La poursuite de l'utilisation du Service Cloud par le Fournisseur après notification vaut acceptation de ces modifications. En cas d'objection du Fournisseur avant l'entrée en vigueur de ces modifications, Choco pourra résilier le Contrat ou offrir au Fournisseur une solution raisonnable à sa propre discrétion.
1.7 Composants Tiers. Certains composants du Service Cloud peuvent être fournis par des services tiers. Tous ces types de composants que le Fournisseur pourrait reconnaître comme étant soumis aux droits de tiers, y compris des licences de Service Cloud libres, seront soumis aux licences de Service Cloud libres et de tiers applicables. Avant tout, tous les composants que Choco divulgue en tant que contenu tiers dans le Contrat, dans le Service Cloud ou dans toute politique de Choco seront considérés comme reconnaissables au sens de la phrase précédente. Le Fournisseur accepte que la disponibilité du Service Cloud ou de certaines fonctionnalités puisse dépendre de la disponibilité correspondante des services tiers. Choco n'est pas responsable des interruptions ou des problèmes liés au Service Cloud causés par les composants tiers.
1.8 Services alimentés par l'IA. Le Service Cloud peut englober des fonctionnalités qui sont alimentées par l'intelligence artificielle (l' « IA »). Le Fournisseur conservera la propriété des données qu'il fournit et de la sortie générée par l'IA sur la base des données, qui constitueront toutes deux des Données du Fournisseur (telles que définies ci-dessous). Choco ne garantit pas l'exactitude, l'exhaustivité et la fiabilité des résultats générés par l'IA et, dans la mesure permise par la loi, décline toute garantie et responsabilité pour ces résultats. Dans la mesure où cette exclusion globale de responsabilité n'est pas applicable, la responsabilité globale de Choco (y compris les représentants légaux, les employés, les agents, les agents d'exécution et les concédants de licence de Choco) est limitée à 1 000 (mille) euros. Les résultats générés par l'IA peuvent ne pas être propres au Fournisseur et ne représentent pas les opinions de Choco. Le Fournisseur s'engage à respecter les politiques d'utilisation équitable des fournisseurs de services tiers de Choco lorsqu'il utilise des fonctionnalités alimentées par l'IA. En cas de conflit entre le présent article et le Contrat, le présent article
prévaut.
2. Accès et utilisation du Service Cloud
2.1 Utilisateurs Autorisés. La licence accordée au Fournisseur est limitée à ses employés, agents ou sous traitants qui sont autorisés par le Fournisseur à utiliser les Services (les « Utilisateurs Autorisés »). Le Fournisseur est responsable du respect du Contrat par ses Utilisateurs Autorisés, y compris des politiques de Choco relatives à l'utilisation du Service Cloud, ainsi que de tous leurs actes et omissions. Le Fournisseur doit s'assurer que ses Utilisateurs Autorisés conservent la confidentialité des données d'accès à leurs comptes et doit informer Choco sans délai excessif s'il soupçonne que les données d'accès ont été portées à la connaissance de personnes non autorisées. Le Fournisseur est seul responsable de toutes les activités qui se déroulent sur les comptes de ses Utilisateurs Autorisés.
2.2 Restrictions d'utilisation. Le Fournisseur doit utiliser les Services Cloud uniquement pour offrir des produits qui répondent aux besoins de l'industrie agroalimentaire et hôtelière et se conformer à toutes les lois applicables à l’accès et à l’utilisation du Service Cloud. Le Fournisseur ne doit pas (a) reproduire, copier, modifier, adapter ou créer des œuvres dérivées, faire de l'ingénierie inverse, décompiler ou entreprendre toute action visant à obtenir le code source du Service Cloud (à l'exception de ce qui est autorisé par le droit impératif) ; (b) accorder des sous-licences, vendre, louer, distribuer, transférer ou fournir à un tiers l'accès au Service Cloud ou permettre l'utilisation du Service Cloud au profit d'un tiers ; (c) adopter un comportement qui interfère avec ou menace la sécurité, l'intégrité ou la performance du Service Cloud, y compris tout système connexe ; (d) envoyer tout code malveillant (par ex., virus, vers, chevaux de Troie ou autres logiciels malveillants) par l'intermédiaire du Service Cloud ; (e) tenter d'interférer avec ou de contourner toute mesure de sécurité, tout mécanisme d'authentification ou toute restriction fonctionnelle du Service Cloud visant à en limiter l'utilisation ; (f) utiliser le Service Cloud afin de créer un produit ou un service concurrent du Service Cloud ; (g) utiliser des logiciels, des appareils, des robots ou tout autre moyen pour extraire des données du Service Cloud ; (h) utiliser le Service Cloud à des fins frauduleuses ; (i) faire un usage déloyal du Service Cloud ou (j) utiliser le Service Cloud pour envoyer des communications commerciales non sollicitées.
2.3 La relation avec les Clients. Le Fournisseur est seul responsable de son utilisation du Service Cloud, notamment des contacts qu'il établit avec d'autres entreprises, de toutes les communications envoyées via ou en relation avec le Service Cloud, du contenu et de la disponibilité des produits et de la bonne gestion des commandes. En mettant à disposition le Service Cloud, Choco ne fait que fournir l'infrastructure nécessaire à la passation et à la gestion des commandes ainsi qu'à la communication. Choco ne devient pas directement ou indirectement Partie à la relation entre le Fournisseur et les restaurants qui passent des commandes auprès du Fournisseur (« Client(s) »). Chaque commande (vente et achat individuels de produits) doit être conclue uniquement entre le Fournisseur et le Client concerné. Choco ne supporte aucune responsabilité en ce qui concerne l'exécution de ces commandes et n'est pas partie aux litiges de toute nature entre le Fournisseur et ses Clients (tels que les litiges relatifs aux livraisons incorrectes ou aux retards de paiement). Le Fournisseur est seul responsable de sa relation et de sa communication avec ses Clients et avec les autres utilisateurs du Service Cloud et de la bonne gestion des commandes.
2.4 Coopération. Le Fournisseur doit coopérer avec Choco de bonne foi et fournir toutes les informations nécessaires que Choco peut raisonnablement exiger pour la bonne exécution des Services en temps utile. Toutes les informations fournies par le Fournisseur doivent être à jour, complètes et exactes, et le Fournisseur doit informer Choco par écrit de tout changement. Choco ne sera pas responsable des retards dans la fourniture des Services causés par l'incapacité du Fournisseur à fournir à Choco les informations ou la
coopération requises.
3. Données du Fournisseur
3.1 Données du Fournisseur. Le Fournisseur conserve tous les droits, titres et intérêts relatifs aux informations, images, textes, données, fichiers, Livrables du Fournisseur et autres matériels transmis, soumis ou mis à disposition de Choco par le Fournisseur ou en son nom dans le cadre de l'accès et de l'utilisation des Services par le Fournisseur (les « Données du Fournisseur »). Le Fournisseur accorde à Choco une licence non exclusive, libre de redevances et mondiale pour toute la durée de protection des droits de propriété intellectuelle pour collecter, traiter, reproduire, modifier, héberger, stocker, divulguer, afficher et effectuer tous les actes nécessaires sur les Données du Fournisseur aux fins de l'exploitation du Service Cloud et de la fourniture des Services au Fournisseur. En particulier, Choco a le droit de collecter et d'utiliser les Données du Fournisseur concernant l'utilisation du Service Cloud par le Fournisseur à des fins de recherche interne, de sécurité, d'analyse et d'établissement de rapports, ainsi que pour développer et améliorer ses Services. Choco conserve tous les droits sur les informations agrégées dérivées de ces pratiques et peut les utiliser à sa discrétion pendant et après la durée du présent Contrat sans être soumis à aucune limitation (par exemple pour distribuer des informations et des rapports), dans la mesure où elles n'identifient pas le Fournisseur, ses Clients ou toute autre personne. Choco peut concéder des sous-licences ou transférer les droits accordés aux présentes à ses Agents d'exécution aux fins du Contrat.
3.2 Garanties du Fournisseur. Le Fournisseur garantit que (i) il possède ou obtiendra les droits et autorisations nécessaires pour partager les Données du Fournisseur avec Choco et pour autoriser l'utilisation des Données du Fournisseur par Choco comme prévu dans le Contrat ; (ii) il fournira les avis d'information requis et obtiendra les consentements nécessaires en vertu des Lois sur la Protection des Données des personnes dont les données personnelles peuvent être incluses dans les Données du Fournisseur (telles que ses Utilisateurs Autorisés et les employés de ses Clients) pour le partage de leurs données avec Choco ; (iii) les Données du Fournisseur et leur utilisation par Choco telle qu'envisagée dans le Contrat ne violent pas les droits de tiers ou les lois applicables ; (iv) les Données du Fournisseur n'incluront aucun contenu illégal, diffamatoire, inapproprié, offensant, haineux ou violent. Le Fournisseur est seul responsable des Données du Fournisseur et doit en assurer l'exactitude, l'intégrité et la fiabilité pendant toute la durée du Contrat.
3.3 Suppression. Choco n'est pas tenu de surveiller les Données du Fournisseur, mais se réserve le droit de le faire à sa propre discrétion. Choco peut, sans préavis, supprimer ou désactiver l'accès à toute Donnée du Fournisseur (y compris les produits offerts via le Service Cloud) (i) si elle viole le Contrat, y compris les politiques de Choco mises à la disposition du Fournisseur, (ii) si elle constitue un contenu illégal tel qu'un discours haineux illégal, un contenu terroriste, un contenu discriminatoire illégal, ou tout contenu que les lois applicables rendent illégal ou (iii) si elle est susceptible de donner lieu à des plaintes de la part de tiers ou d'autres clients de Choco. Les droits et libertés fondamentaux et les intérêts légitimes de toutes les parties concernées seront dûment pris en compte lors de la prise de décision concernant la suppression des Données du Fournisseur. Choco se conformera aux ordonnances impératives des tribunaux et des autorités de contrôle pour supprimer toute Donnée du Fournisseur illégale du Service Cloud.
3.4 Sauvegarde. Choco déploiera des efforts commercialement raisonnables pour garantir l'intégrité et la disponibilité des Données du Fournisseur. Nonobstant ce qui précède, le Fournisseur est seul responsable des Données du Fournisseur et doit procéder à des sauvegardes régulières et proportionnelles au risque.
3.5 Indemnisation par le Fournisseur. Le Fournisseur indemnisera et garantira Choco, ses employés, représentants et Agents d’exécution contre toutes les réclamations, pertes, responsabilités, dommages ou dépenses (y compris les frais raisonnables d'avocat) invoquées à leur encontre par des tiers et résultant (i) de l'utilisation des Services par le Fournisseur (y compris ses Utilisateurs Autorisés), (ii) des Données du Fournisseur, (iii) de l'exécution des commandes soumises au Fournisseur, ou (iv) de la violation par le Fournisseur (y compris ses Utilisateurs Autorisés) de la législation applicable. Choco informera le Fournisseur sans retard excessif de toute revendications de tiers et fournira, sur demande, les informations et documents nécessaires à la défense. En outre, Choco, à sa propre discrétion, cèdera le droit de se défendre au Fournisseur ou entreprendra cette défense en consultation avec le Fournisseur. En particulier, Choco ne reconnaîtra ni ne contestera les réclamations des tiers sans consulter le Fournisseur, sauf si ce dernier n'a pas répondu à la notification de Choco concernant la réclamation dans un délai raisonnable. Les dispositions de la présente disposition s'appliquent aux pénalités contractuelles ainsi qu'aux amendes et pénalités administratives imposées par les tribunaux ou les autorités de contrôle dans la mesure où le Fournisseur en est responsable.
4. Frais et Commissions, Rapports, Paiements
4.1 Frais. Le Fournisseur paiera à Choco les frais convenus dans le Bon de Commande ou ailleurs par écrit pour la fourniture des Services (les « Frais »). Sauf indication expresse dans le Bon de Commande, les Frais consistent en des frais mensuels récurrents pour l'utilisation du Service Cloud (les « Frais Mensuels ») et des frais uniques pour les Services Professionnels (les « Frais d’Implémentation »). Les Parties peuvent convenir de frais mensuels minimums dans le Bon de Commande (les « Frais Mensuels Minimums »). Si le montant des Frais Mensuels au cours d'un mois civil est inférieur au montant des Frais Mensuels Minimums, le Fournisseur doit payer à Choco les Frais Mensuels Minimums.
4.2 Paiement. Sauf convenu expressément dans le Bon de Commande, les Frais sont facturés mensuellement à terme échu et tous les montants facturés sont dus dans un délai de deux semaines à compter de la date de la facture et payés par prélèvement automatique. En cas de retard de paiement, Choco se réserve le droit de facturer des intérêts au taux de trois fois le taux d'intérêt légal français ainsi qu'une indemnité forfaitaire pour frais de recouvrement d'un montant de quarante euros (40€) et tous frais réels raisonnables de recouvrement, sur présentation de pièces justificatives. Si ce retard se prolonge au-delà de deux (2) semaines, Choco pourra bloquer l'accès du Fournisseur aux Services jusqu'au paiement intégral de la somme due.
4.3 Taxes. Les Frais sont hors taxes et le Fournisseur est responsable des taxes liées à l'achat des Services. La taxe sur la valeur ajoutée ou les autres taxes applicables seront facturées au Fournisseur au taux légal.
4.4 Calcul des Frais Mensuels. Le Fournisseur est conscient que le Service Cloud transmet à Choco une évaluation des commandes transmises au Fournisseur via le Service Cloud au cours d'un mois civil (l' «
Évaluation des Commandes ») aux fins du calcul des Frais Mensuels. Les Frais Mensuels seront calculés conformément à la méthode convenue dans le Bon de Commande et sur la base de l'Évaluation des Commandes. Sur demande, le Fournisseur fournira à Choco, dans les plus brefs délais, toutes les informations et preuves supplémentaires nécessaires au calcul des Frais et à la vérification de l'exactitude des informations fournies par le Fournisseur. En cas de conflit entre les informations fournies par le Fournisseur et l'Evaluation des Commandes, l'Evaluation des Commande prévaut et sert de base de calcul.
4.5 Vérification. Choco a le droit de faire vérifier l'exactitude des informations fournies par le Fournisseur par un auditeur indépendant, qui sera lié par des obligations de confidentialité et ne sera pas un concurrent du Fournisseur. L'audit peut avoir lieu une fois par trimestre civil dans les locaux du Fournisseur pendant les heures de bureau normales de ce dernier. Choco informera le Fournisseur au moins deux (2) semaines à l'avance de la tenue d'un tel audit. L'auditeur divulguera les résultats de l'audit à Choco dans la mesure où ces résultats s'écartent des informations fournies par le Fournisseur ; dans le cas contraire, l'auditeur ne pourra confirmer à Choco que l'exactitude des informations fournies par le Fournisseur. Le Fournisseur est tenu de fournir à l'auditeur toutes les informations et de divulguer tous les documents nécessaires à la réalisation des examens. Si un examen effectué par le vérificateur révèle un écart de plus de 5 % au détriment de Choco, le Fournisseur supportera les coûts de l'audit en question et les Frais seront calculés sur la base des montants identifiés par le vérificateur ; dans le cas contraire, Choco supportera les coûts de l'audit en question.
5. Propriété intellectuelle
5.1 Réserve de droits. Choco et ses concédants de licence se réservent tous les droits, titres, intérêts et propriétés du Service Cloud, des Livrables de Choco et de toute amélioration ou modification de ce qui précède. Le Fournisseur n'a aucun droit sur le Service Cloud et les Livrables de Choco, à l'exception des droits express limités accordés dans le présent Contrat. Le terme Service Cloud comprend tous les systèmes, programmes, interfaces de programmation d'application ou intégrations développés par ou au nom de Choco.
5.2 Indemnisation par Choco Choco défendra et indemnisera le Fournisseur, et paiera tous les dommages intérêts finalement accordés contre le Fournisseur, ou qui sont convenus dans un règlement, dans la mesure où une réclamation, une demande, un procès ou une procédure est faite ou intentée contre le Fournisseur par un tiers alléguant que le Service Cloud viole ou détourne le brevet, le droit d'auteur, la marque commerciale ou le secret commercial de ce tiers (une « Réclamation »). Choco n'aura aucune obligation en vertu de la disposition précédente dans la mesure où une Réclamation découle de la violation par le Fournisseur du présent Contrat, des Données du Fournisseur ou de la combinaison du Service Cloud (dans la mesure où la Réclamation ne se serait pas produite sans cette combinaison) avec i) les Données du Fournisseur ; (ii) tout Service Cloud autre que celui fourni ou approuvé par Choco ; ou (iii) tout matériel ou équipement non fourni par Choco. En cas de Réclamation, Choco peut, à sa seule discrétion et sans frais pour le Fournisseur : (1) modifier le Service Cloud afin qu'il ne viole plus ou ne détourne plus le droit d'un tiers, (2) obtenir une licence pour l'utilisation continue du Service Cloud par le Fournisseur. Si les recours ci-dessus (1) ou (2) ne sont pas disponibles pour Choco à des conditions commercialement raisonnables, Choco peut alors résilier le Contrat en partie ou en totalité et rembourser au Fournisseur toute redevance payée d'avance couvrant la durée non
expirée. Ces recours sont les seuls et uniques recours que le Fournisseur peut faire valoir à la suite d'une Réclamation. Les obligations d'indemnisation ci-dessous sont sujettes à ce que le Fournisseur : (i) fournisse à Choco une notification écrite rapide de la Réclamation spécifique ; (ii) donner à Choco le contrôle exclusif de la défense et du règlement de la Réclamation (sauf à ce que Choco ne puisse pas régler une Réclamation qui exige une action ou une abstention de la part du Fournisseur sans son consentement préalable, qui ne sera pas refusé ou retardé de manière déraisonnable) ; et (iii) donne à Choco toute assistance raisonnable, aux frais du Fournisseur.
5.3 Retour d'information. Le Fournisseur permet à Choco d'utiliser, de copier, de divulguer et d'exploiter librement toute suggestion et tout autre retour d'information fourni par le Fournisseur et ses Utilisateurs Autorisés afin d'améliorer les Services et de développer d'autres services de quelque manière que ce soit, sans obligation, redevance, attribution ou restriction fondée sur des droits de propriété intellectuelle ou autre.
5.4 Licence de marque. Le Fournisseur accorde à Choco une licence non exclusive et mondiale d'utilisation des marques du Fournisseur pour l'exploitation du Service Cloud et l'exécution du Contrat. Choco est spécifiquement autorisé à afficher la marque sur le profil de Fournisseur et à accorder des sous-licences à ses Agents d’exécution dans la mesure nécessaire à l'exécution du Contrat. Pour le reste, le droit d'utilisation ne peut être ni transféré ni cédé.
5.5 Référence au client. Choco peut utiliser le nom et le logo du Fournisseur dans ses documents et présentations marketing et ses communications similaires pour se référer au Fournisseur en tant que client. Le Fournisseur peut révoquer ce consentement à tout moment moyennant un préavis écrit.
6. Confidentialité
6.1 Obligation de confidentialité. Les Parties s'engagent à garder confidentiels toutes les informations et tous les documents de la partie divulgatrice, qui doivent être considérés comme confidentiels en raison de la nature des informations ou des circonstances de leur divulgation, ou qui ont été désignés ou marqués comme confidentiels par la partie divulgatrice, tels que les secrets d'affaires et/ou commerciaux (les « Informations Confidentielles »), et à les utiliser exclusivement aux fins autorisées par le présent Contrat. Les composants techniques, la documentation et le code source du Service Cloud et les termes du Bon de Commande seront considérés comme des Informations Confidentielles de Choco. La partie destinataire doit prendre des mesures techniques et organisationnelles raisonnables pour protéger les Informations Confidentielles.
6.2 Divulgation d'Informations Confidentielles. La partie destinataire est autorisée à divulguer les Informations Confidentielles de la partie divulgatrice uniquement (i) à ses employés, contractants, Agents d'exécution ou consultants si cela est nécessaire pour l'exécution du présent Contrat, à condition qu'ils soient liés par des obligations de confidentialité au moins aussi protectrices que celles contenues dans le présent Contrat, (ii) dans le cadre d'une procédure judiciaire, (iii) lorsque la loi l'exige, (iv) à des tiers avec l'accord écrit préalable de la partie divulgatrice. Les sociétés affiliées à la partie destinataire ne sont pas considérées comme des tiers si la partie destinataire détient la majorité du capital et des droits de vote. Lorsque des autorités judiciaires ou administratives demandent la divulgation d'Informations Confidentielles, la partie
destinataire en informe sans délai la partie divulgatrice par écrit, dans la mesure où la loi le permet.
6.3 Exclusions de la confidentialité. Les Informations Confidentielles ne comprennent pas les informations qui (i) étaient déjà connues de la partie destinataire avant leur divulgation, (ii) sont généralement connues ou deviennent connues du public sans qu'il y ait faute de la partie destinataire, (iii) sont développées de manière indépendante par la partie destinataire elle-même sans accès aux Informations Confidentielles de la partie divulgatrice ou (iv) ont été portées à l'attention de la partie destinataire ou partagées avec elle par un tiers de bonne foi autorisé à le faire.
6.4 Durée de la confidentialité. L'obligation de confidentialité prend effet dès la prise de connaissance des Informations Confidentielles et se poursuit pendant toute la durée du présent Contrat. En outre, l'obligation de confidentialité restera en vigueur pendant une période de trois (3) ans après la cessation du Contrat, sauf si des dispositions légales prévoient une obligation de confidentialité plus longue. En particulier, tout secret d'affaires doit être traité de manière confidentielle tant qu'il s'agit de secrets d'affaires.
7. Protection des données
7.1 En ce qui concerne les Données à Caractère Personnel que Choco traite au nom du Fournisseur pour la fourniture des Services et les Données à Caractère Personnel que les Parties traitent en tant que responsables conjoints du traitement en vertu du présent Contrat, les Parties concluent un Accord sur le traitement des données qui peut être consulté à https://legal.choco.com/frprem... (« DPA ») et qui est incorporé par référence dans le présent CSP.
8. Suspension
8.1 Suspension. Choco a le droit, mais non l'obligation, de surveiller l'utilisation des Services par le Fournisseur et ses Utilisateurs Autorisés et peut suspendre l'accès du Fournisseur ou de ses Utilisateurs Autorisés au Service Cloud (i) si Choco estime raisonnablement qu'une violation du Contrat a eu lieu, (ii) si la suspension est nécessaire pour des raisons techniques ou de sécurité ou pour éviter des dommages imminents à Choco, au Fournisseur ou à des tiers ou (iii) si Choco est obligé de suspendre l'accès en vertu de la loi. Choco déploiera des efforts commercialement raisonnables pour fournir un préavis de suspension, sauf si la loi l'interdit. Choco lèvera la suspension si la raison de la suspension n'existe plus. Choco ne sera pas responsable des dommages, responsabilités, pertes (y compris toute perte de données ou de bénéfices) ou de toute autre conséquence que le Fournisseur peut subir à la suite d'une suspension déclenchée par les propres actes ou omissions de ses Utilisateurs Autorisés.
9. Durée et résiliation
9.1 Durée de l'accord. L'accord commence à la Date d'entrée en vigueur indiquée dans le Bon de Commande et a une durée de douze (12) mois, sauf résiliation anticipée conformément au Contrat. Le Contrat est renouvelé pour des périodes successives de douze (12) mois s'il n'est pas résilié par écrit par l'une ou l'autre des Parties moyennant un préavis de trois (3) mois avant le terme du Contrat fin de la période respective du Contrat. Choco peut mettre à jour les termes du Contrat, y compris les Frais, avec effet au début d'une période
de renouvellement qui sera notifié au Fournisseur avant le début de la période de renouvellement.
9.2 Résiliation pour motif grave. Chaque Partie peut résilier le Contrat si l'autre Partie viole substantiellement le Contrat et que cette violation reste non corrigée pendant plus de trente (30) jours après réception d'une notification écrite de cette violation. Cet article ne s'applique pas à la violation de la garantie limitée fournie par Choco conformément à l’article 10 et les recours exclusifs du Fournisseur y sont énumérés.
9.3 Résiliation par Choco. Choco peut résilier le Contrat immédiatement, sur notification écrite, si (i) le Fournisseur a de manière répétée placé des Données du Fournisseur ou des produits du Fournisseur qui ne sont pas autorisés par le Contrat ; (ii) le Fournisseur est en retard de paiement depuis plus de deux (2) semaines ; (iii) le Fournisseur devient insolvable, dépose ou a déposé contre lui une demande de mise en faillite ou (iv) si le Fournisseur agit à l'encontre des restrictions d'utilisation énoncées dans l’article 2.2. Choco peut résilier le Contrat pour convenance sans avoir à en donner les raisons, à tout moment, sous réserve d’un préavis d'un (1) mois.
9.4 Effets de la résiliation. Lorsque le Contrat relatif aux Services offerts contre rémunération est résilié, le Fournisseur perd son accès aux Services, à l'exception des Services Gratuits qui peuvent encore être fournis au Fournisseur à la seule discrétion de Choco. Après la résiliation, Choco n'aura aucune obligation envers le Fournisseur de continuer à stocker les Données du Fournisseur et supprimera les Données du Fournisseur de ses systèmes à la demande du Fournisseur ou conformément à sa politique de conservation, selon la première éventualité. Nonobstant ce qui précède, Choco aura le droit de conserver les Données du Fournisseur malgré la demande du Fournisseur, si la loi l’y oblige ou dans la mesure où les Données du Fournisseur sont nécessaires à des fins de comptabilité et de documentation ou pour le fonctionnement du Service Cloud.
9.5 Survivance. Les articles 1.3 (Services Gratuits), 3.5 (Indemnisation), 4 (Frais et commissions, Rapports, Paiement), 6 (Confidentialité), 9.4 (Effets de la résiliation) et 11 (Limitation de responsabilité) et les autres articles qui, de par leur nature, sont destinés à subsister, subsisteront après la résiliation ou l'expiration du présent Contrat.
10. Garantie
10.1 Garantie limitée. Choco fournit une garantie limitée contre les défauts des Services. Un défaut est réputé exister en cas d'écart important par rapport à la portée fonctionnelle des Services décrits dans le Contrat, qui rend l'utilisation du Service impossible ou fortement limitée. Le Fournisseur notifiera dans un délai raisonnable à Choco par écrit tout défaut et fournira toutes les informations dont il dispose et qui sont nécessaires à Choco pour identifier, reproduire, analyser et remédier au défaut. En outre, le Fournisseur doit aider Choco à remédier aux défauts gratuitement et de manière raisonnable. Choco rectifiera le défaut ou fournira à nouveau le Service concerné, à sa discrétion et dans un délai raisonnable, dès réception de la notification écrite du défaut. La fourniture d'instructions d'utilisation, avec lesquelles le Fournisseur peut raisonnablement contourner les défauts, sera également considérée comme une réparation des défauts. Si ces deux remèdes échouent, Choco offrira au Fournisseur, à sa discrétion, un remède raisonnable (par exemple en lui accordant une remise raisonnable sur les Services concernés ou en résiliant le Contrat en tout ou en partie). Cette
garantie limitée ne s'applique pas (i) aux défauts causés par une utilisation non autorisée, un abus, une négligence ou un équipement du Fournisseur, (ii) aux défauts non notifiés par le Fournisseur dans les 30 jours suivant la constatation du défaut. La seule responsabilité de Choco et les seuls recours exclusifs du Fournisseur contre les défauts sont énoncés dans le présent article.
10.2 Délai de prescription. Le délai de prescription pour les réclamations au titre de la garantie est d'un an, sauf si elles sont fondées sur des actes ou des omissions intentionnels ou sur une négligence grave, ou si elles concernent des pertes résultant d'un décès, d'une blessure physique ou d'une atteinte à la santé.
10.3 Exclusion de garantie. Sauf disposition expresse des présentes et dans la mesure maximale autorisée par le droit applicable, les Services sont fournis en l'état et selon leur disponibilité. Choco décline par la présente toute garantie de quelque nature que ce soit, expresse ou implicite, y compris, mais sans s'y limiter, les garanties de qualité marchande ou d'adéquation à un usage particulier. Choco ne garantit pas que toutes les erreurs peuvent être corrigées, ni que le fonctionnement des Services sera ininterrompu ou exempt d'erreurs, ni que Choco garantit des résultats spécifiques en rapport avec l'utilisation des Services.
11. Limitation de la responsabilité
11.1 Limitation de la responsabilité. La responsabilité globale et cumulée de Choco (y compris les représentants légaux, les employés, les agents, les agents d'exécution et les concédants de licence de Choco) pour tous les dommages découlant du présent Contrat ou en rapport avec celui-ci est limitée aux Frais payés par le Fournisseur au cours des 12 derniers mois précédant le dernier événement donnant lieu à la responsabilité.
11.2 Exclusion de responsabilité pour les dommages consécutifs et connexes. Choco (y compris les représentants légaux, les employés, les agents, les agents d'exécution et les concédants de licence de Choco) n'est responsable que des dommages directs et prévisibles au moment de la conclusion du Contrat et n'est pas responsable des dommages accessoires, indirects, spéciaux, consécutifs ou punitifs, quelle que soit la nature de la réclamation, y compris, sans s'y limiter, le manque à gagner, la perte de données, les coûts de retard ou d'obtention de Services de remplacement, toute interruption d'activité, même si Choco a été avisé de la possibilité de tels dommages.
11.3 Exclusions de la limitation de responsabilité. Les limitations de responsabilité énoncées dans le présent article ne s'appliquent pas aux pertes causées par une faute intentionnelle ou une négligence grave, ni aux pertes résultant d'un décès, d'une blessure physique ou d'une atteinte à la santé, ni à toute autre responsabilité qui ne peut être limitée ou exclue en vertu de la législation applicable.
11.4 Le Fournisseur accepte que les droits d’entrée et de réduction de prix mentionnés aux Articles 1217, 1222 et 1223 du Code civil français ne s'appliquent pas et ne sont pas disponibles dans le cadre du présent Contrat. Chaque Partie reconnaît et accepte que les termes et conditions du présent Contrat ont été librement négociés entre les Parties.
12. Dispositions finales
12.1 Modifications. Choco peut modifier le présent Contrat avec effet pour l'avenir. Choco en informera le Fournisseur avant l'entrée en vigueur des modifications et lui accordera un délai raisonnable pour les examiner. Les modifications seront considérées comme acceptées par le Fournisseur si ce dernier n'y a pas expressément fait objection au moment de leur entrée en vigueur. En cas d'objection, Choco peut résilier le Contrat ou offrir au Fournisseur une solution raisonnable à sa discrétion. Nonobstant ce qui précède, Choco peut modifier ses politiques de temps à autre afin d'apporter les ajustements nécessaires en raison de modifications apportées à ses Services ou à la législation, et ce sans préavis.
12.2 Cession et sous-traitance. Le Fournisseur ne peut, sans le consentement écrit préalable de Choco, céder, transférer, grever, sous-traiter ou traiter de toute autre manière l'ensemble ou une partie de ses droits ou obligations en vertu du présent Contrat. Choco peut à tout moment céder, transférer ou traiter de toute autre manière tout ou partie de ses droits ou obligations en vertu du présent Contrat sans le consentement du Fournisseur. Si Choco sous-traite l'une quelconque de ses obligations à ses sous-traitants ou à ses sociétés affiliées (« Agents d’exécution »), Choco restera responsable de leurs actes et de leurs omissions.
12.3 Intégralité de l'accord et ordre de primauté. Le présent Contrat comprend le CSP (incluant DPA), le Bon de Commande, les Conditions Spécifiques aux Services et les politiques de Choco mises à la disposition du Fournisseur. Il constitue l'intégralité de l'accord entre les Parties concernant la fourniture et l'utilisation des Services. Le Contrat remplace tous les contrats, communications, déclarations et accords antérieurs entre les Parties, qu'ils soient écrits ou oraux, relatifs à ce sujet. En cas d'incohérence ou de conflit entre les dispositions du présent Contrat, l'ordre de primauté suivant s'applique : DPA, le Bon de Commande, les Conditions Spécifiques aux Services, CSP.
12.4 Rubriques. Les titres utilisés dans le présent accord le sont uniquement à des fins de commodité et de référence et ne doivent pas être pris en compte dans l'interprétation ou la construction de toute disposition du présent accord.
12.5 Renonciation et divisibilité. Le fait qu'une Partie n'exerce pas ou tarde à exercer un droit ou un recours prévu par le présent Contrat ou par la loi ne constitue pas une renonciation et n'empêche ni ne limite l'exercice ultérieur d'un droit ou d'un recours. Si une partie du présent Contrat est jugée invalide ou inapplicable par un tribunal compétent, cette partie sera considérée comme supprimée, mais cela n'affectera pas la validité et l'applicabilité du reste du Contrat.
12.6 Lois applicables et lieu de juridiction. Le présent Contrat est régi par le droit français, à l'exclusion de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises. Les tribunaux compétents de Paris sont seuls compétents pour connaître de tout litige découlant ou lié au présent Contrat. Choco peut demander une injonction ou toute autre mesure (procédure en référé ou sur requête) devant tout tribunal compétent pour toute violation réelle ou présumée de la propriété intellectuelle ou d'autres droits de propriété de Choco.
Main Services Agreement (US)
Choco operates a cloud-based order management and communication platform for suppliers and buyers (restaurants) in the food industry (the "Cloud Service"). Choco further offers professional services in connection with the use of the Cloud Service, such as onboarding and integration services (the “Professional Services”). Together with the Free Services (as defined below), the Cloud Service and the Professional Services collectively referred to as the “Services”.
This Main Services Agreement (the “MSA”) are entered into between Atlantic Food Waste Partners LLC dba Choco (“Choco”) and the entity that has executed an order form (together with any annexes, the “Order Form”) that references the MSA or the entity that accesses and uses the Services as a supplier user (“Supplier”). The MSA, and the order form among the parties that references the MSA (together with any annexes thereto, the “Order Form”), any special provisions which govern any services provided by Choco under the respective agreed packages in the Order Form (the "Service Specific Terms") constitute the complete understanding between the parties on the subject matter (collectively, the “Agreement”) and is effective on the earlier of: (a) the date that the Order Form is fully executed by the parties, whether in the form of a document, or an online application page or form, or (b) Supplier’s initial access to and use of the Services (“Effective Date”). By entering into an Order Form and/or otherwise accessing or using the Services, Supplier agrees to be bound by the MSA and the other terms and conditions of the Agreement. If Supplier does not accept the MSA, Supplier is not authorized to access or use the Cloud Service. Capitalised terms not otherwise defined in the MSA will have the respective meanings assigned to them elsewhere in the Agreement.
THEREFORE, in consideration of the foregoing, Choco and Supplier (hereinafter each a "Party" and collectively the "Parties") agree as follows:
1. Scope of the Services
1.1 Access to Cloud Service. Choco hereby grants Supplier a non-exclusive, non-transferable, non sublicensable right to access and use the Cloud Service during the term of the Agreement, solely for its own business operations and in accordance with the terms and conditions of the Agreement. Supplier is responsible for arranging the necessary equipment and the Internet connection to be able to use the Cloud Service. Supplier will have no right to any specific design or specific functionalities beyond the scope of the Cloud Service agreed in the Order Form.
1.2 Professional Services. Parties may agree on provision of Professional Services in the Order Form or elsewhere in writing, which shall be governed by this Agreement. While providing Professional Services, Choco may create deliverables for Supplier (the “Choco Deliverables”). Choco hereby grants Supplier a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right to use the Choco Deliverables during the term of the Agreement and in accordance with the terms and conditions thereof. Supplier shall not make any modifications or use the Choco Deliverables for any other purposes than achieving the purpose of the Agreement without prior written approval of Choco.
1.3 Free Services. Choco may offer certain Cloud Services free of charge, such as trial periods, beta versions or delivery of orders from the restaurants using the Cloud Service in a digital form (the “Free Services”). An entity benefiting from the Free Services shall be deemed as a Supplier and shall be subject to the terms of the Agreement governing use of the Cloud Service as long as it benefits from the Free Services. Supplier acknowledges that Choco reserves the right to modify or terminate Supplier’s access to the Free Services or any part thereof, at any time and for any reason in its sole discretion without any notice or liability to Supplier.Free Services are provided as-is and to the maximum extent permitted by applicable law, Choco shall not be liable for any damages, costs, expenses resulting from the use of the Free Services. To the extent such full exclusion of liability is not enforceable, Choco’s (including its legal representatives’, employees’, agents’ and Vicarious Agents’) aggregate liability shall be limited to one-hundred (100) USD). In the event of a conflict between this clause and the rest of the Agreement, this section shall take precedence.
1.4 Service Specific Terms. Some Services may be subject to additional terms specific to that Service. Supplier agrees to be bound by the applicable Service Specific Terms by signing the Order Form or by accessing or using the Services covered by Service Specific Terms.
1.5 Availability. Choco will make commercially reasonable efforts to make the Cloud Service available 98% of the time, based on a monthly average. Excluded therefrom are necessary planned maintenance work as well as disruptions that are not within Choco’s sphere of influence (such as force majeure events, downtime that results from a third party’s equipment, software or technology or internet connectivity issues). If possible, Choco shall in a timely manner notify Supplier about planned maintenance work. Nevertheless, Choco expressly reserves the right to carry out unannounced maintenance work, if necessary, particularly where this is required for data and operational security.
1.6 Modifications. Supplier acknowledges and agrees that Choco may update the Cloud Service at its own discretion, provided that if any such update materially diminishes any of the features and functionality previously made available through the Software, the Supplier may object to the changes. In case of an objection by the Supplier, Choco may terminate the Agreement or offer the Supplier a reasonable remedy at its own discretion.
1.7 Third Party Components. Certain components of the Cloud Service may be provided through third party services. Any such components that Supplier could recognize as being subject to third-party rights, including open-source licences, will be subject to applicable third party and open-source software licences. Above all, any components that Choco discloses as third-party content in the Agreement, in the Cloud Service or in any Choco policies will be deemed recognizable within the meaning of the previous sentence. Supplier agrees that availability of the Cloud Service or certain features may be dependent on the corresponding availability of the third-party services. Choco is not responsible for any interruptions or issues with the Cloud Service caused by the third-party components.
1.8 AI-powered Services. The Cloud Service may encompass functionalities that are powered by artificial intelligence (the “AI”). Supplier will retain ownership over the input it provides and the output generated by AI
based on the input, both of which shall constitute Supplier Data (as defined below). Choco does not guarantee the accuracy, completeness and reliability of the output generated by AI and, to the extent permitted by law, disclaims all warranties and liability for such output. To the extent such full exclusion of liability is not enforceable, Choco’s (including its legal representatives’, employees’, agents’ and Vicarious Agents’) aggregate liability shall be limited to one-hundred (100) USD Output generated by AI may not be unique to Supplier and it does not represent Choco’s views. Supplier undertakes to comply with the fair use policies of Choco’s third party service providers when using AI-powered functionalities, available here. In the event of a conflict between this section and the rest of the Agreement, this section shall take precedence.
2. Access and Use of Cloud Service
2.1 Authorised Users. The licence granted to Supplier is limited to its employees, agents or contractors who are authorised by Supplier to use the Services (the “Authorised Users”). Supplier is responsible for its Authorised Users’ compliance with the Agreement, including Choco’s policies on the use of the Cloud Service and for all of their acts and omissions. Supplier shall ensure that its Authorised Users keep the access data of their accounts confidential and shall inform Choco without undue delay if there is any suspicion that the access data may have become known to unauthorised persons. Supplier is solely responsible for all activities that occur under the accounts of its Authorised Users.
2.2 Use Restrictions. Supplier shall use the Cloud Services only for offering products that address food and hotel industry needs and comply with all laws applicable to its access and use of the Cloud Service. Supplier shall not (a) reproduce, copy, modify, adapt, or create derivative works, reverse engineer, decompile or engage in any action with the attempt to obtain the source code of the Cloud Service (except as permitted by mandatory law); (b) sublicense, sell, rent, distribute, transfer or provide a third party access to the Cloud Service or otherwise allow the use of the Cloud Service for the benefit of any third party; (c) engage in any conduct that interferes with or threatens the security, integrity or performance of the Cloud Service including any related systems; (d) send any malicious code (e.g., viruses, worms, Trojan horses or other malware) through Cloud Service; (e) attempt to interfere with or otherwise circumvent any security measures, authentication mechanisms or any functional restrictions on the Cloud Service intended to limit its use; (f) use the Cloud Service in order to build a product or service which competes with the Cloud Service; (g) use any software, devices, robots or any other means to scrape data from the Cloud Service; (h) use the Cloud Service for fraudulent purposes; (i) make unfair use of the Cloud Service or (j) use the Cloud Service to send unsolicited commercial communications.
2.3 The relationship with the Customers. Supplier is solely responsible for its use of the Cloud Service, such as for the contact it establishes with other companies, all communications sent via or in connection with the Cloud Service, the content and availability of the products and for the proper management of orders. By making the Cloud Service available, Choco merely provides the infrastructure for placing and managing orders and for communication. Choco itself will not directly or indirectly become a party to the relationship between Supplier and the restaurants who are placing orders from Supplier (the “Customer(s)”). Each order (individual sale and purchase of products) shall be concluded solely between Supplier and the relevant Customer. Choco
will have no liability whatsoever with regard to the performance of those orders and shall not be a party to disputes of any kind between Supplier and its Customers (such as disputes relating to incorrect deliveries or late payments).
2.4 Cooperation. Supplier shall cooperate with Choco in good faith and provide all necessary information as reasonably required by Choco for the proper performance of the Services in a timely manner. All information provided by Supplier shall be up-to-date, complete, and accurate, and Supplier shall notify Choco in writing in case of any changes. Choco will not be liable for any delays in the provision of the Services caused by
Supplier’s failure to provide Choco with the required information or cooperation.
3. Supplier Data
3.1 Supplier Data. Supplier shall retain all right, title and interest in and to information, images, texts, data, files, Supplier Deliverables and other materials that is transmitted, submitted or otherwise made available by or on behalf of Supplier to Choco in the course of Supplier's access and use the Services (the "Supplier Data"). Supplier grants Choco a non-exclusive, royalty-free and worldwide licence to collect, process, reproduce, modify, host, store, disclose, display and perform all necessary acts on the Supplier Data for the purposes of operating the Cloud Service and providing the Services to Supplier. In particular, Choco shall be entitled to collect and use the Supplier Data about Supplier’s use of the Cloud Service for internal research, security, analytics and reporting purposes and for developing and improving its Services. Choco shall retain all rights in the aggregated or deidentified information and may use it at its own discretion during and after the term of this Agreement without being subject to any limitations (such as for distributing insights and reports), to the extent it does not identify Supplier, its Customers or any person. Choco may sublicense or transfer the rights granted herein to its Vicarious Agents for the purposes of this Agreement.
3.2 Limitations on the Supplier Data. Supplier represents, warrants and covenants that it will not upload, submit or otherwise make available to Choco through or in connection with the Cloud Service (i) Social Security numbers or other government-issued identification numbers; (ii) protected health information subject to the Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA) or other information regarding an individual’s medical history, mental or physical condition, or medical treatment or diagnosis by a health care professional; (iii) health insurance information; (iv) biometric information; (v) passwords to any online accounts; (vi) tax return data; (vii) information subject to the Gramm-Leach-Bliley Act, Fair Credit Reporting Act or the regulations promulgated under either such law; (viii) information subject to restrictions under applicable privacy or data protection laws governing personal data of children, including, without limitation, all information about children under 16 years of age; or (xi) any information that falls within any special categories of data (as defined in the General Data Protection Regulation (Regulation (EU) 2016/679) and its UK analogue (collectively, “GDPR”)).
3.3 Supplier Warranties. Supplier warrants that (i) it owns or will obtain the necessary rights and permissions to share the Supplier Data with Choco and to authorise the use of the Supplier Data by Choco as contemplated in this Agreement; (ii) it will provide the required information notices and obtain necessary consents under
data protection laws from the persons whose personal data may be included in the Supplier Data (such as its Authorised Users and its Customers’ employees) for sharing their data with Choco; (iii) the Supplier Data and its use by Choco as contemplated in this Agreement do not violate any third-party rights or applicable laws; (iv) the Supplier Data will not include any illegal, defamatory, inappropriate, offensive, hateful or violent content. Supplier shall solely be responsible for the Supplier Data and shall ensure its accuracy, integrity and reliability throughout the term of the Agreement.
3.4 Removal. Choco is not obliged to monitor the Supplier Data but reserves the right to do so at its own discretion. Choco may, without prior notice, remove or disable access to any Supplier Data (including the products offered via the Cloud Service) (i) if it violates the Agreement including Choco policies made available to Supplier, (ii) if it constitutes illegal content such as illegal hate speech, terrorist content, unlawful discriminatory content, or any content that the applicable laws render illegal or (iii) if it is likely to give rise to complaints by third parties or other Choco customers. Due account of the fundamental rights and freedoms and legitimate interests of all parties involved will be taken when making decisions about removal of the Supplier Data. Choco will comply with binding orders of courts and supervisory authorities to remove any illegal Supplier Data from the Cloud Service.
3.5 Backup. Choco will use commercially reasonable efforts to ensure integrity and availability of the Supplier Data. Notwithstanding the foregoing Supplier shall be solely responsible for the Supplier Data and shall take back-ups on a regular basis and commensurately with the risk.
3.6 Supplier Indemnity. Supplier shall indemnify and hold Choco, its employees, representatives, Vicarious Agents harmless from and against any claims, losses, liabilities, damages and expenses (including reasonable attorneys’ fees) asserted against them by a third party arising out of (i) Supplier's (including its Authorised Users’) use of the Services, (ii) the Supplier Data, (iii) performance of orders submitted to the Supplier, or (iv) Supplier’s (including its Authorised Users’) violation of applicable laws. Choco shall notify Supplier without undue delay about any claims asserted by third parties and shall, upon request, provide the information and documents required for the defence. Moreover, Choco at its own discretion will either surrender the right of defence to Supplier or undertake such defence in consultation with Supplier. In particular, Choco shall neither acknowledge nor dispute any claims asserted by third parties without consulting with Supplier, except where Supplier has not responded to Choco's notification of the claim within a reasonable time period. The provisions of this provision shall apply to contractual penalties as well as to fines and administrative penalties imposed by courts or regulators insofar as Supplier is responsible for them.
3.7 Personal information. With respect to the personal information that Choco processes on behalf of Supplier for the provision of the Services, the Parties enter into a Data Processing Agreement available here ("DPA") and which is incorporated by reference into this Agreement.
4. Fees and Commissions, Reporting, Payment
4.1 Fees. Supplier shall pay Choco the fees agreed to in the Order Form or elsewhere in writing for the provision of the Services (the “Fees”). Unless expressly indicated in the Order Form, the Fees consist of
recurring monthly fees for the use of the Cloud Service (the “Monthly Fee”) and a one-time fee for Professional Services (the “Implementation Fees”). Parties may agree on a minimum monthly fee in the Order Form (the “Minimum Monthly Fee”). If the amount of Monthly Fee in a calendar month falls below the amount of the Minimum Monthly Fee, then Supplier shall pay Choco the Minimum Monthly Fee.
4.2 Payment. Unless expressly agreed otherwise in the Order Form, the Fees shall be invoiced monthly in arrears and all invoiced amounts shall be due within two weeks of the date on the invoice and paid by direct debit. In case of late payment, Choco reserves the right to charge interest at the maximum rate permitted by law as well as an appropriate penalty fee and any actual reasonable collection costs, upon presentation of supporting documentation. If such delay continues for more than two (2) weeks, Choco may block Supplier’s access to the Services until the outstanding amount is paid in full.
4.3 Taxes. Unless expressly agreed otherwise in the Order Form, all amounts are net amounts in US Dollars. The Fees are exclusive of all applicable sales, use, value-added and other taxes, and all applicable duties, tariffs, assessments, export and import fees, or other similar charges, and Supplier will be responsible for payment of all such taxes (other than taxes based on Choco’s income), fees, duties, and charges and any related penalties and interest, arising from the payment of the fees, the provision of the Services, or the license of the Cloud Service to Supplier. Supplier will make all payments of fees and commissions to Choco free and clear of, and without reduction for, any withholding taxes; any such taxes imposed on payments of fees and commissions to Choco will be Supplier’s sole responsibility, and Supplier will provide Choco with official receipts issued by the appropriate taxing authority, or such other evidence as the Choco may reasonably request, to establish that such taxes have been paid.
4.4 Calculation of Monthly Fees. Supplier is aware that the Cloud Service transmits to Choco an evaluation of the orders transmitted to Supplier via the Cloud Service during a calendar month (the “Order Evaluation”) for the purpose of calculation the Monthly Fees. Monthly Fees shall be calculated in accordance with the method agreed in the Order Form and based on the Order Evaluation. Upon request, Supplier shall without undue delay provide Choco with any additional information and evidence necessary for calculating the Fees and verifying the accuracy of the information provided by Supplier. In case of a conflict between the information provided by Supplier and the Order Evaluation, the Order Evaluation shall take precedence and be used as a basis for calculation.
4.5 Audit. Choco is entitled to have the accuracy of the information provided by Supplier verified by an independent auditor, who shall be bound by confidentiality obligations and not be a competitor of Supplier. The audit may take place once each calendar quarter at Supplier's premises during Supplier's normal business hours. Choco shall give Supplier at least two (2) weeks' prior notice of any such audit. The auditor shall disclose audit findings to Choco to the extent that the findings deviate from the information provided by Supplier; otherwise, the auditor may confirm to Choco only the accuracy of the information provided by Supplier. Supplier shall be obligated to provide the auditor with all information and disclose all documents that are necessary for the performance of the reviews. If a review by the auditor reveals a deviation of more than 5% to the detriment of Choco, then Supplier shall bear the costs of the respective audit and the Fees shall be
calculated based on amounts identified by the auditor; otherwise Choco shall bear the costs of the respective audit.
5. Intellectual Property
5.1 Reservation of Rights. Supplier acknowledges and agrees that Choco and/or its licensors own or otherwise have all the necessary intellectual property rights in the Choco Deliverables and the Cloud Service, together with any related technology any intellectual property rights related thereto or embodied therein such as any systems, application programming interfaces or Integrations developed by or on behalf of Choco together with any improvements or modifications to the foregoing. Supplier does not have any rights in or to the Cloud Service and the Choco Deliverables, except for the limited express rights granted in this Agreement.
5.2 Feedback. Both during and after the Term, Supplier allows Choco to use, copy, disclose and exploit any suggestions and other feedback provided by Supplier and its Authorised Users freely in order to improve and enhance the Services and for development of other services in any manner without any obligation, royalty, attribution or restriction based on intellectual property rights or otherwise.
5.3 Trademark License. Supplier grants Choco a non-exclusive, worldwide licence to use Supplier's trademarks for operating the Cloud Service and for the performance of the Agreement. Choco shall be specifically entitled to display the trademark on Supplier's supplier profile and to grant sublicenses to its Vicarious Agents to the extent necessary for the performance of the Agreement. Otherwise, the right of use may not be transferred or assigned.
5.4 Customer Reference. Choco may use Supplier’s name and logo in its marketing materials, presentations and similar communications to refer to Supplier as a customer. Supplier may revoke this consent any time by giving prior written notice.
6. Confidentiality
6.1 Duty of Confidentiality. The Parties undertake to keep confidential any information and documents of the disclosing party, which are either to be regarded as confidential due to the nature of the information or the circumstances of their disclosure or have been designated or marked as confidential by the disclosing party, such as business and/or trade secrets ("Confidential Information") and to use them exclusively for the purposes allowed under this Agreement. The technical components, documentation and the source code of the Cloud Service and the terms of the Order Form shall be considered as Confidential Information of Choco. The receiving party shall undertake reasonable technical and organisational measures to protect Confidential Information.
6.2 Disclosure of Confidential Information. The receiving party is entitled to disclose Confidential Information of the disclosing party solely (i) to its employees, contractors, Vicarious Agents or consultants on a need to know basis for the performance of this Agreement, provided that they are bound by the confidentiality obligations at least as protective as those contained herein, (ii) in a legal proceeding, (iii) where required by law, (iv) to third parties upon prior written approval of the disclosing party. Affiliated companies of the
receiving party will not be considered third parties if the receiving party holds a majority of capital and voting rights. When requests are made by judicial or administrative authorities relating to the disclosure of Confidential Information, the receiving party shall without undue delay notify the disclosing party thereof in writing, to the extent permitted by law.
6.3 Exclusions from Confidentiality. Confidential Information does not include information that (i) was already known to the receiving party prior to disclosure, (ii) is generally known or becomes known to public through no fault of the receiving party, (iii) is independently developed by the receiving party itself without access to the Confidential Information of the disclosing party or (iv) was brought to the attention of or shared with the receiving party by a bona fide third party authorised to do so.
6.4 Duration of Confidentiality. The duty of confidentiality shall commence upon gaining knowledge of the Confidential Information and will continue for the entire term of this Agreement. In addition, the duty of confidentiality shall remain in place for a period of three (3) years after cessation of the Agreement, unless statutory provisions provide for a longer confidentiality obligation. In particular, any business secrets shall be treated confidentially for as long as they are business secrets.
7. Suspension
7.1 Suspension. Choco is entitled, but not obliged, to monitor Supplier’s and its Authorized Users’ use of the Services and may suspend Supplier's or its any of its Authorized Users’ access to the Cloud Service (i) if Choco reasonably believes a violation of the Agreement has occurred, (ii) if the suspension is necessary for technical or security reasons or to avert imminent damage to Choco, Supplier or third parties or (iii) if Choco is obliged to suspend access by law. Choco will use commercially reasonable efforts to provide advance notice of suspension, unless prohibited by law. Choco shall lift the suspension if the reason for the suspension no longer exists. Choco will have no liability for any damage, liabilities, losses (including any loss of data or profits), or any other consequences that Supplier may incur as a result of a suspension triggered by its Authorized Users’ own acts or omissions.
8. Term and Termination
8.1 Term. The Agreement shall commence on the Effective Date indicated in the Order Form and shall have a term of twelve (12) months unless terminated earlier pursuant to the Agreement. The Agreement shall be extended for successive periods of twelve (12) months if it is not terminated in writing by either Party upon three (3) months' notice to the end of the respective Agreement period. Choco may update the terms of the Agreement, including the Fees, with effect from the start of a renewal term by giving notice to Supplier before commencement of the renewal term.
8.2 Termination for Cause. Either Party may terminate the Agreement if the other Party materially breaches this Agreement, and such breach remains uncured for more than thirty (30) days after receipt of written notice of such breach. This clause shall not apply to breach of limited warranty provided by Choco as per section 8 and the exclusive remedies of Supplier are listed therein.
8.3 Termination by Choco. Choco may terminate this Agreement immediately upon written notice; if (i) Supplier has repeatedly placed Supplier Data or products that is not permissible under the Agreement; (ii) Supplier is in default of its payment obligations for more than two (2) weeks; (iii) Supplier becomes insolvent, files for or has filed against it, a petition of bankruptcy or (iv)if Supplier acts against use restrictions set out in section 2.2. Choco may terminate the Agreement for convenience without having to give any reasons any time with a notice period of one (1) month.
8.4 Effects of Termination. When the Agreement for the Services offered against remuneration is terminated Supplier shall lose its access to the Services, with the exception of the Free Services which may be still provided to the Supplier at Choco’s sole discretion. After termination, Choco will have no obligation to Supplier to continue storing Supplier Data and will delete the Supplier Data in its systems upon Supplier’s request or in line with its retention policy, whichever is earlier. Notwithstanding the foregoing, Choco will be entitled to retain the Supplier Data if Choco is obliged to do so by law or to the extent that the Supplier Data is required for accounting and documentation purposes or for the operation of the Cloud Service.
8.5 Survival. The sections 1.3 (Free Services), 3.6 (Indemnification), 4 (Fees and Commissions, Reporting, Payment), 6 (Confidentiality), 8.4 (Effects of Termination) and 10 (Limitation of Liability) and others which by their nature are intended to survive, shall survive after termination or expiration of this Agreement.
9. Warranty
9.1 Limited Warranty. Choco provides a limited warranty against defects in the Services. A defect is deemed to exist in case of any significant deviations from the functional scope of the Services as described in the Agreement that render the use of the Service impossible or greatly restricted. Supplier shall without undue delay notify Choco in writing of any defect and provide all information that is available to Supplier and is necessary for Choco to identify, reproduce, analyze and remedy the defect. Furthermore, Supplier shall assist Choco in remedying defects free of charge and in a reasonable manner. Choco will either rectify the defect or deliver the impacted Service once again at its discretion and within a reasonable period of time upon receiving written notification of the defect. The provision of instructions for use, with which Supplier can reasonably workaround the defects, will also be deemed to be a remedy of defects. If Choco is unable to reasonably implement the remedies, then unless Choco and Supplier agree on a reasonable alternative remedy (such as giving the Supplier a reasonable discount on the affected services), then Supplier’s sole and exclusive remedy shall be to terminate the Agreement. Choco's sole responsibility and Supplier's sole exclusive remedies against defects are set out in this section.
9.2 Exclusion from Warranty. This limited warranty does not apply (i) to any defects caused by unauthorized use, abuse, negligence or equipment of Supplier, (ii) to any defects not notified by Supplier within 30 days upon noticing the defect.
9.3 Limitation period. The limitation period for warranty claims is one year, unless they are based on intentional acts or omissions or gross negligence or relate to losses resulting from death, physical injury or impairment of health.
9.4 DISCLAIMER OF WARRANTY. EXCEPT AS EXPRESSLY PROVIDED IN THIS SECTION, AND TO THE MAXIMUM EXTENT PERMITTED BY APPLICABLE LAW, THE SERVICES ARE PROVIDED “AS IS,” AND CHOCO MAKES NO (AND HEREBY DISCLAIMS ALL) OTHER WARRANTIES, REPRESENTATIONS, OR CONDITIONS, WHETHER WRITTEN, ORAL, EXPRESS, IMPLIED OR STATUTORY, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, ANY IMPLIED WARRANTIES OF MERCHANTABILITY, TITLE, NONINFRINGEMENT, OR FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. CHOCO DOES NOT WARRANT THAT ALL ERRORS CAN BE CORRECTED, OR THAT OPERATION OF THE SERVICES SHALL BE UNINTERRUPTED OR ERROR-FREE, NOR DOES CHOCO GUARANTEE ANY SPECIFIC RESULTS IN CONNECTION WITH USE OF THE SERVICES.
10. Limitation of Liability
10.1 LIMITATION OF LIABILITY. TO THE FULLEST EXTENT PERMITTED UNDER APPLICABLE LAW, THE MAXIMUM AGGREGATE LIABILITY OF CHOCO (INCLUDING ITS LEGAL REPRESENTATIVES, EMPLOYEES, AGENTS AND VICARIOUS AGENTS) ARISING OUT OF OR IN ANY WAY CONNECTED TO THIS AGREEMENT WILL NOT EXCEED THE FEES PAID TO CHOCO IN CONNECTION WITH THE SERVICES DURING THE TWELVE (12) MONTHS PRECEDING THE ACT, OMISSION OR OCCURRENCE GIVING RISE TO SUCH LIABILITY. IN NO EVENT WILL CHOCO HAVE ANY LIABILITY ARISING OUT OF OR IN ANY WAY RELATED TO THE ACTS OR OMISSIONS OF ANY THIRD PARTY.
10.2 DISCLAIMER OF CONSEQUENTIAL AND RELATED DAMAGES. TO THE FULLEST EXTEND PERMITTED UNDER APPLICABLE LAW, IN NO EVENT WILL CHOCO (AND ITS LEGAL REPRESENTATIVES, EMPLOYEES, AGENTS AND VICARIOUS AGENTS) BE LIABLE TO SUPPLIER FOR ANY INCIDENTAL, INDIRECT, SPECIAL, CONSEQUENTIAL OR PUNITIVE DAMAGES, REGARDLESS OF THE NATURE OF THE CLAIM, INCLUDING, WITHOUT LIMITATION, LOST PROFITS, COSTS OF DELAY OR PROCUREMENT OF SUBSTITUTE SERVICES, ANY BUSINESS INTERRUPTION, IMPACT OF LOST OR DAMAGED DATA OR LIABILITIES TO THIRD PARTIES ARISING FROM ANY SOURCE, EVEN IF CHOCO HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES. THIS LIMITATION IS INTENDED TO APPLY WITHOUT REGARD TO WHETHER OTHER PROVISIONS OF THIS AGREEMENT HAVE BEEN BREACHED OR HAVE PROVEN INEFFECTIVE.
10.3 EXCLUSIONS FROM LIMITATION OF LIABILITY. NOTHING IN THIS AGREEMENT WILL LIMIT OR EXCLUDE EITHER PARTY’S LIABILITY FOR GROSS NEGLIGENCE OR WILLFUL MISCONDUCT OF A PARTY.
11. Final Provisions
11.1 Amendments. Choco may amend this Agreement with effect for the future. Any amendments and side agreements to this Agreement must be made in writing. In case of minor or cosmetic amendments that do not affect Supplier, the amendments shall be posted on Choco's website. In other cases, Choco will provide Supplier with notice before the changes enter into force and allow Supplier a reasonable time to review. Amendments shall be deemed as agreed by Supplier if Supplier has not expressly objected to them by the time they take effect. In case of objection, unless the Parties mutually agree upon another resolution, either party may terminate this Agreement as its sole and exclusive remedy in connection with such amendment and/or objection. Notwithstanding the foregoing, Choco may amend its policies from time to time to make necessary
adjustments due to changes in its Services or laws without prior notice.
11.2 Assignment and Subcontracting. Supplier shall not, without the prior written consent of Choco, assign, transfer, charge, subcontract or deal in any other manner with all or any of its rights or obligations under this Agreement. Choco may at any time assign, transfer or deal in any other manner with all or any of its rights or obligations under this Agreement without Supplier’s consent. If Choco subcontracts any of its obligations to its subcontractors or affiliates (“Vicarious Agents”), Choco will remain responsible for their acts and
omissions.
11.3 Entire Agreement and Order of Precedence. This Agreement includes the Order Form, MSA, DPA, applicable Service Specific Terms and Choco’s policies that are made available to the Supplier. It shall constitute the entire agreement between the Parties regarding the provision and use of the Services. The Agreement shall supersede any previous agreements, communications, representations and understandings between them, whether written or oral, relating to this subject matter. In case of any inconsistency or conflict between the provisions of this Agreement, the following order of precedence shall apply: Order Form, Service Specific Terms, DPA and the MSA.
11.4 Headings. Headings or titles used in this agreement are for convenience and reference purposes only and shall not be considered in the interpretation or construction of any provision of this Agreement.
11.5 Waiver and Severability. No failure or delay by a Party to exercise any right or remedy provided under this Agreement or by law shall constitute a waiver, nor shall it prevent or restrict the further exercise of any right or remedy. If any part of this Agreement is determined to be invalid or unenforceable by a competent court, that part shall be deemed deleted, but this shall not affect the validity and enforceability of the rest of the Agreement.
11.6 Force Majeure. Any delay in the performance of any duties or obligations of either party (except the payment of Fees owed) will not be considered a breach of this Agreement if such delay is caused by a labor dispute, shortage of materials, telecommunication or internet delays or failures, fire, earthquake, flood, pandemic or epidemic, or any other event beyond the control of such party, provided that such party uses reasonable efforts, under the circumstances, to notify the other party of the cause of such delay and to resume performance as soon as possible.
11.7 Governing Laws and venue. This Agreement and any action related thereto will be governed and interpreted by and under the laws of the State of New York, without giving effect to any conflicts of laws principles that require the application of the law of a different jurisdiction. The Parties hereby expressly consent to the exclusive personal jurisdiction and venue in the state and federal courts for New York, New York for any lawsuit arising from or related to this Agreement. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods does not apply to this Agreement.
Contrato Marco de Servicios
Preámbulo
Choco Communications Espagna, S.L ("Choco") opera una plataforma de gestión de pedidos y comunicación basada en la nube para proveedores y compradores (restaurantes) en la industria alimentaria (el "Servicio en la Nube"). Choco ofrece además servicios profesionales relacionados con el uso del Servicio en la Nube, como servicios de incorporación e integración (los "Servicios Profesionales"). Junto con los Servicios Gratuitos (tal y como se definen más adelante), el Servicio en la Nube y los Servicios Profesionales se denominan conjuntamente los "Servicios".
El presente Contrato Marco de Servicios ("CMS") regula la prestación y el uso de los Servicios. El Proveedor acepta quedar vinculado por el CMS al ejecutar un Formulario de Pedido con Choco que haga referencia a este Contrato o al acceder o hacer uso de los Servicios Gratuitos. Los términos en mayúsculas no definidos de otro modo en el CMS tendrán los significados respectivos que se les asignen en otras partes del Contrato.
POR CONSIGUIENTE, en consideración de lo anterior, Choco y el Proveedor (en lo sucesivo, cada uno de ellos una "Parte" y colectivamente las "Partes") acuerdan lo siguiente:
1 Alcance de los Servicios
1.1 Acceso al Servicio en la Nube. Choco concede al Proveedor un derecho no exclusivo, intransferible y no sublicenciable de acceso y uso del Servicio en la Nube durante la vigencia del Contrato, exclusivamente para sus propias operaciones comerciales y de conformidad con los términos y condiciones del Contrato. El Proveedor es responsable de disponer del equipo necesario y de la conexión a Internet para poder utilizar el Servicio en la Nube. El Proveedor no tendrá derecho a ningún diseño específico ni a funcionalidades concretas más allá del alcance del Servicio en la Nube acordado en el Formulario de Pedido.
1.2 Servicios Profesionales. Las Partes podrán acordar la prestación de Servicios Profesionales en el Formulario de Pedido o en cualquier otro lugar por escrito, que se regirán por el presente Contrato. Durante la prestación de los Servicios Profesionales, Choco podrá crear entregables para el Proveedor (los "Entregables de Choco"). Por la presente, Choco concede al Proveedor el derecho no exclusivo, intransferible y no sublicenciable a utilizar los Entregables de Choco durante la vigencia del Contrato y de conformidad con los términos y condiciones del mismo. El Proveedor no realizará ninguna modificación ni utilizará los Entregables de Choco para fines distintos de la consecución del objeto del Contrato sin la aprobación previa por escrito de Choco.
1.3 Servicios Gratuitos. Choco podrá ofrecer determinados Servicios en la Nube de forma gratuita, como periodos de prueba, versiones beta o entrega de pedidos de los restaurantes que utilicen el Servicio en la Nube de forma digital (los "Servicios Gratuitos"). Una entidad que se beneficie de los Servicios Gratuitos se considerará Proveedor y estará sujeta a los términos del Contrato que rigen el uso del Servicio en la Nube mientras se beneficie de los Servicios Gratuitos. El Proveedor reconoce que Choco se reserva el derecho a
modificar o cancelar el acceso del Proveedor a los Servicios Gratuitos o a cualquier parte de los mismos, en cualquier momento y por cualquier motivo, a su entera discreción, sin previo aviso ni responsabilidad alguna ante el Proveedor. Los Servicios Gratuitos se proporcionan tal cual y, en la medida máxima permitida por la legislación aplicable, Choco no será responsable de ningún daño, coste o gasto derivado del uso de los Servicios Gratuitos. En la medida en que dicha exclusión total de responsabilidad no sea aplicable, la responsabilidad total de Choco se limitará a cien (100) euros. En caso de conflicto entre esta cláusula y el resto del Contrato, esta sección tendrá prioridad.
1.4 Condiciones Específicas del Servicio. Algunos Servicios pueden estar sujetos a condiciones adicionales específicas de dicho Servicio ("Condiciones Específicas del Servicio"). El Proveedor acepta quedar vinculado por las Condiciones Específicas del Servicio aplicables al firmar el Formulario de Pedido o al acceder o utilizar los Servicios cubiertos por las Condiciones Específicas del Servicio.
1.5 Disponibilidad. Choco hará todos los esfuerzos comercialmente razonables para que el Servicio en la Nube esté disponible el 98% del tiempo, basándose en una media mensual. Quedan excluidos los trabajos de mantenimiento planificados que sean necesarios, así como las interrupciones que se escapen del control de Choco (como los casos de fuerza mayor, los periodos de inactividad derivados de equipos, software o tecnología de terceros o los problemas de conectividad a Internet). En la medida de lo posible, Choco notificará oportunamente al Proveedor los trabajos de mantenimiento previstos. No obstante, Choco se reserva expresamente el derecho a llevar a cabo trabajos de mantenimiento sin previo aviso, si fuera necesario, especialmente cuando sea necesario para la seguridad de los datos y del funcionamiento.
1.6 Modificaciones. Choco se reserva el derecho a mejorar, modificar o interrumpir todas y cada una de las funciones del Servicio en la Nube, o a introducir nuevas funciones o Servicios en cualquier momento. En caso de que dichos cambios limiten sustancialmente las características del Servicio en la Nube, Choco lo notificará al Proveedor con antelación. El uso continuado del Servicio en la Nube por parte del Proveedor después de haber sido notificado constituye la aceptación de dichos cambios. En caso de que el Proveedor se oponga antes de que dichos cambios entren en vigor, Choco podrá resolver el Contrato u ofrecer al Proveedor una solución razonable a su entera discreción.
1.7 Componentes de Terceros. Algunos componentes del Servicio en la Nube pueden proporcionarse a través de servicios de terceros. Cualquiera de estos componentes que el Proveedor pudiera reconocer como sujeto a derechos de terceros, incluidas las licencias de código abierto, estará sujeto a las licencias de software de terceros y de código abierto aplicables. En cualquier caso, cualquier componente que Choco identifique como contenido de terceros en el Contrato, en el Servicio en la Nube o en cualquier política de Choco se considerará un componente sujeto a derechos de terceros a efectos de la frase anterior. El Proveedor acepta que la disponibilidad del Servicio en la Nube o de determinadas funciones puede depender de la correspondiente disponibilidad de los servicios de terceros. Choco no se hace responsable de las interrupciones o problemas del Servicio en la Nube causados por los componentes de terceros.
1.8 Servicios basados en IA. El Servicio en la Nube puede incluir funcionalidades basadas en inteligencia artificial (la "IA"). El Proveedor conservará la propiedad de los datos que proporcione y de los resultados generados por la IA a partir de dichos datos, los cuales constituirán Datos del Proveedor (tal y como se definen a continuación). Choco no garantiza la exactitud, integridad y fiabilidad de los resultados generados
por la IA y, en la medida en que lo permita la ley, rechaza toda garantía y responsabilidad por dichos resultados. En la medida en que dicha exclusión total de responsabilidad no sea exigible, la responsabilidad total de Choco se limitará a cien (100) euros. Los resultados generados por AI pueden no ser exclusivos del Proveedor y no representan las opiniones de Choco. El Proveedor se compromete a cumplir las políticas de uso razonable de los terceros proveedores de servicios de Choco cuando utilice funcionalidades basadas en IA. En caso de conflicto entre esta sección y el resto del Contrato, prevalecerá esta sección.
2 Acceso y uso del Servicio en la Nube
2.1 Usuarios Autorizados. La licencia concedida al Proveedor se limita a sus empleados, agentes o contratistas autorizados por el Proveedor para utilizar los Servicios (los "Usuarios Autorizados"). El Proveedor es responsable del cumplimiento del Contrato por parte de sus Usuarios Autorizados, incluidas las políticas de Choco sobre el uso del Servicio en la Nube, así como de todos sus actos y omisiones. El Proveedor se asegurará de que sus Usuarios Autorizados mantengan la confidencialidad de los datos de acceso de sus cuentas e informará a Choco sin demora indebida en caso de sospecha de que los datos de acceso puedan haber llegado a conocimiento de personas no autorizadas. El Proveedor es el único responsable de todas las actividades que se produzcan en las cuentas de sus Usuarios Autorizados.
2.2 Restricciones de Uso. El Proveedor utilizará los Servicios en la Nube únicamente para ofrecer productos que respondan a las necesidades del sector de la hostelería, y cumplirá todas las leyes aplicables a su acceso y uso del Servicio en la Nube. El Proveedor no podrá (a) reproducir, copiar, modificar, adaptar o crear obras derivadas, realizar ingeniería inversa, descompilar o realizar cualquier acción con el intento de obtener el código fuente del Servicio en la Nube (salvo que ello se permita por una norma imperativa); (b) sublicenciar, vender, alquilar, distribuir, transferir o proporcionar a terceros acceso al Servicio en la Nube o permitir de cualquier otro modo el uso del Servicio en la Nube en beneficio de terceros; (c) adoptar cualquier conducta que interfiera o amenace la seguridad, integridad o rendimiento del Servicio en la Nube, incluidos los sistemas relacionados; (d) enviar cualquier código malicioso (e.g., virus, gusanos, troyanos u otros programas maliciosos) a través del Servicio en la Nube; (e) intentar interferir o eludir de cualquier otro modo cualquier medida de seguridad, mecanismo de autenticación o cualquier restricción funcional del Servicio en la Nube destinada a limitar su uso; (f) utilizar el Servicio en la Nube para crear un producto o servicio que compita con el Servicio en la Nube; (g) utilizar cualquier software, dispositivo, robot o cualquier otro medio para extraer datos del Servicio en la Nube; (h) utilizar el Servicio en la Nube con fines fraudulentos; (i) hacer un uso desleal del Servicio en la Nube o (j) utilizar el Servicio en la Nube para enviar comunicaciones comerciales no solicitadas.
2.3 La relación con los Clientes. Al poner a disposición el Servicio en la Nube, Choco se limita a proporcionar la infraestructura para realizar y gestionar pedidos y para la comunicación. Choco no se convertirá directa o indirectamente en parte de la relación entre el Proveedor y los restaurantes que realicen pedidos al Proveedor (el/los "Cliente(s)"). Cada pedido (compraventa individual de productos) se celebrará exclusivamente entre el Proveedor y el Cliente correspondiente. Choco no tendrá responsabilidad alguna en relación con la ejecución de dichos pedidos y no será parte en litigios de ningún tipo entre el Proveedor y sus Clientes (como litigios relativos a entregas incorrectas o retrasos en los pagos). El Proveedor es el único responsable de su relación y comunicación con sus Clientes y con otros usuarios del Servicio en la Nube, así como de la correcta gestión de los pedidos.
2.4 Cooperación. El Proveedor cooperará con Choco de buena fe y proporcionará toda la información necesaria que Choco razonablemente requiera para la correcta prestación de los Servicios de manera oportuna. Toda la información facilitada por el Proveedor deberá estar actualizada y ser completa y precisa, y el Proveedor deberá notificar a Choco por escrito en caso de cualquier cambio. Choco no será responsable de los retrasos en la prestación de los Servicios causados por la falta de información o cooperación por parte del Proveedor.
3. Datos del Proveedor
3.1 Datos del Proveedor. El Proveedor conservará todos los derechos, títulos e intereses sobre la información, imágenes, textos, datos, archivos, Información del Proveedor y otros materiales transmitidos, enviados o puestos a disposición de Choco por el Proveedor o en su nombre en el curso del acceso y uso de los Servicios por parte del Proveedor (los "Datos del Proveedor"). El Proveedor concede a Choco una licencia no exclusiva, libre de regalías y de ámbito mundial para recopilar, tratar, reproducir, modificar, alojar, almacenar, divulgar, mostrar y realizar todos los actos necesarios sobre los Datos del Proveedor con el fin de operar el Servicio en la Nube y prestar los Servicios al Proveedor durante el plazo máximo permitido por la ley. En particular, Choco tendrá derecho a recopilar y utilizar los Datos del Proveedor sobre el uso del Servicio en la Nube por parte del Proveedor con fines de investigación interna, seguridad, análisis y elaboración de informes, así como para desarrollar y mejorar sus Servicios. Choco conservará todos los derechos sobre la información agregada derivada de dichas prácticas y podrá utilizarla a su discreción durante y después de la vigencia del presente Contrato sin estar sujeto a ninguna limitación (como para publicar articulos e informes), en la medida en que no identifique al Proveedor, sus Clientes o cualquier persona. Choco podrá sublicenciar o transferir los derechos aquí otorgados a sus Agentes Auxiliares a los efectos del presente Contrato.
3.2 Garantías del Proveedor. El Proveedor garantiza que (i) posee u obtendrá los derechos y permisos necesarios para compartir los Datos del Proveedor con Choco y para autorizar el uso de los Datos del Proveedor por parte de Choco según lo contemplado en el presente Contrato; (ii) proporcionará los avisos de información requeridos y obtendrá los consentimientos necesarios en virtud de las leyes de protección de datos de las personas cuyos datos personales puedan estar incluidos en los Datos del Proveedor (como sus Usuarios Autorizados y los empleados de sus Clientes) para compartir sus datos con Choco; (iii) los Datos del Proveedor y su uso por parte de Choco, tal y como se contempla en el presente Contrato, no infringen ningún derecho de terceros ni la legislación aplicable; (iv) los Datos del Proveedor no incluirán ningún contenido ilegal, difamatorio, inapropiado, ofensivo, odioso o violento. El Proveedor será el único responsable de los Datos del Proveedor y garantizará su exactitud, integridad y fiabilidad durante toda la vigencia del Contrato.
3.3 Inhabilitación. Choco no está obligado a supervisar los Datos del Proveedor, pero se reserva el derecho de hacerlo a su propia discreción. Choco podrá, sin previo aviso, eliminar o inhabilitar el acceso a cualquier Dato del Proveedor (incluidos los productos ofrecidos a través del Servicio en la Nube) (i) si infringe el Contrato, incluidas las políticas de Choco puestas a disposición del Proveedor, (ii) si constituye contenido ilegal como incitación al odio, contenido terrorista, contenido discriminatorio o cualquier contenido que las leyes aplicables consideren ilegal o (iii) si es probable que dé lugar a reclamaciones por parte de terceros u otros clientes de Choco. Se tendrán debidamente en cuenta los derechos y libertades fundamentales y los intereses legítimos de todas las partes implicadas a la hora de tomar decisiones sobre la eliminación de los Datos del Proveedor. Choco cumplirá con las órdenes y resoluciones vinculantes de los tribunales y de las autoridades
supervisoras para eliminar cualquier Dato del Proveedor que sea ilegal del Servicio en la Nube.
3.4 Copia de Seguridad. Choco realizará todos los esfuerzos comercialmente razonables para garantizar la integridad y disponibilidad de los Datos del Proveedor. No obstante lo anterior, el Proveedor será el único responsable de los Datos del Proveedor y deberá realizar copias de seguridad de forma periódica y proporcional al riesgo.
3.5 Indemnización del Proveedor. El Proveedor indemnizará y mantendrá indemne a Choco, sus empleados, representantes y auxiliares ejecutivos frente a cualesquiera reclamaciones, pérdidas, responsabilidades, daños y gastos (incluidos los honorarios razonables de abogados) que les sean imputados por terceros como consecuencia de (i) el uso de los Servicios por parte del Proveedor (incluidos sus Usuarios Autorizados), (ii) los Datos del Proveedor, (iii) la ejecución de pedidos remitidos al Proveedor, o (iv) la infracción de la legislación aplicable por parte del Proveedor (incluidos sus Usuarios Autorizados). Choco notificará al Proveedor sin demora indebida cualquier reclamación presentada por terceros y, previa solicitud, facilitará la información y los documentos necesarios para la defensa. Además, Choco, a su propia discreción, cederá el derecho de defensa al Proveedor o asumirá dicha defensa en consulta con el Proveedor. En particular, Choco no reconocerá ni impugnará las reclamaciones presentadas por terceros sin consultar con el Proveedor, excepto cuando el Proveedor no haya respondido a la notificación de la reclamación por parte de Choco dentro de un plazo razonable. Lo dispuesto en la presente disposición se aplicará a las penalidades contractuales, así como a las multas y sanciones administrativas impuestas por los tribunales o los organismos reguladores en la medida en que el Proveedor sea responsable de las mismas.
4. Tarifas, Información, Pagos
4.1 Tarifas. El Proveedor pagará a Choco las tarifas acordadas en el Formulario de Pedido o en cualquier otra parte por escrito para la prestación de los Servicios (las "Tarifas"). A menos que se indique expresamente en el Formulario de Pedido, las Tarifas consisten en cuotas mensuales recurrentes por el uso del Servicio en la Nube (la "Tarifa Mensual") y una cuota única por los Servicios Profesionales (las "Tarifas de Implementación"). Las Partes podrán acordar una cuota mensual mínima en el Formulario de Pedido (la "Cuota Mensual Mínima"). Si el importe de la Cuota Mensual en un mes natural es inferior al importe de la Cuota Mensual Mínima, el Proveedor pagará a Choco la Cuota Mensual Mínima.
4.2 Forma de Pago. Salvo que se acuerde expresamente lo contrario en el Formulario de Pedido, las Tarifas se facturarán mensualmente a mes vencido y todos los importes facturados deberán abonarse en un plazo de dos semanas a partir de la fecha de la factura y mediante domiciliación bancaria. En caso de demora en el pago, Choco se reserva el derecho a cobrar intereses al tipo máximo permitido por la ley, así como una penalización adecuada por importe de cuarenta (40) euros y los gastos de cobro en los que razonablemente se incurra, previa presentación de la documentación justificativa. Si dicho retraso se prolonga durante más de dos (2) semanas, Choco podrá bloquear el acceso del Proveedor a los Servicios hasta que el importe pendiente sea abonado en su totalidad.
4.3 Impuestos. Las Tarifas no incluyen impuestos y el Proveedor será responsable de los impuestos asociados a la compra de los Servicios. El impuesto sobre el valor añadido aplicable u otros impuestos aplicables se cobrarán al tipo legal al Proveedor.
4.4 Cálculo de las Tarifas Mensuales. El Proveedor es consciente de que el Servicio en la Nube transmite a Choco una evaluación de los pedidos transmitidos al Proveedor a través del Servicio en la Nube durante un mes natural (la "Evaluación de Pedidos") con el fin de calcular las Comisiones Mensuales. Las Comisiones Mensuales se calcularán de acuerdo con el método acordado en el Formulario de Pedido y basándose en la Evaluación de Pedidos. Previa solicitud, el Proveedor proporcionará a Choco, sin demora injustificada, toda la información y pruebas adicionales necesarias para calcular las Tarifas y verificar la exactitud de la información proporcionada por el Proveedor. En caso de conflicto entre la información proporcionada por el Proveedor y la Evaluación del Pedido, la Evaluación del Pedido tendrá prioridad y se utilizará como base para el cálculo.
4.5 Auditoría. Choco tiene derecho a que un auditor independiente verifique la exactitud de la información facilitada por el Proveedor, que estará sujeto a obligaciones de confidencialidad y no será competidor del Proveedor. La auditoría podrá tener lugar una vez cada trimestre natural en las instalaciones del Proveedor durante el horario laboral normal de éste. Choco notificará al Proveedor la realización de dicha auditoría con al menos dos (2) semanas de antelación. El auditor comunicará a Choco los resultados de la auditoría en la medida en que éstos difieran de la información facilitada por el Proveedor; en caso contrario, el auditor sólo podrá confirmar a Choco la exactitud de la información facilitada por el Proveedor. El Proveedor estará obligado a facilitar al auditor toda la información y revelar todos los documentos que sean necesarios para la realización de las revisiones. Si una revisión del auditor revela una desviación superior al 5% en perjuicio de Choco, el Proveedor correrá con los gastos de la auditoría correspondiente y las Tarifas se calcularán en función de los importes identificados por el auditor; en caso contrario, Choco correrá con los gastos de la auditoría correspondiente.
5 Propiedad Intelectual
5.1 Reserva de Derechos. Choco y sus licenciantes se reservan todos los derechos, títulos, intereses y propiedad del Servicio en la Nube, los Entregables de Choco y cualquier mejora o modificación de los anteriores. El Proveedor no tiene ningún derecho sobre el Servicio en la Nube y los Entregables de Choco, salvo los derechos limitados y expresos concedidos en el presente Contrato. El término Servicio en la Nube incluye todos los sistemas, programas, interfaces de programación de aplicaciones o Integraciones desarrollados por Choco o en su nombre.
5.2 Comentarios. El Proveedor permite a Choco utilizar, copiar, divulgar y explotar libremente cualquier sugerencia y otros comentarios proporcionados por el Proveedor y sus Usuarios Autorizados con el fin de mejorar y perfeccionar los Servicios y para el desarrollo de otros servicios de cualquier manera sin estar Choco obligado a ninguna contraprestación, regalía, atribución o restricción basada en derechos de propiedad intelectual o de otro tipo.
5.3 Licencia de marca comercial. El Proveedor concede a Choco una licencia mundial no exclusiva para el uso de las marcas comerciales del Proveedor para el funcionamiento del Servicio en la Nube y para la ejecución del Contrato. Choco tendrá derecho específicamente a mostrar la marca comercial en el perfil de proveedor del Proveedor y a conceder sublicencias a sus Agentes Auxiliares en la medida necesaria para la ejecución del Contrato. En cualquier otro caso, el derecho de uso no podrá transferirse ni cederse.
5.4 Referencia al Cliente. Choco podrá utilizar el nombre y el logotipo del Proveedor en sus materiales de marketing, presentaciones y comunicaciones similares para referirse al Proveedor como cliente. El Proveedor podrá revocar este consentimiento en cualquier momento mediante notificación previa por escrito.
6 Confidencialidad
6.1 Deber de confidencialidad. Las Partes se comprometen a mantener la confidencialidad de cualquier información y documentos de la parte divulgadora, que deban considerarse confidenciales debido a la naturaleza de la información o a las circunstancias de su divulgación o que hayan sido designados o marcados como confidenciales por la parte divulgadora, tales como secretos empresariales y/o comerciales ("Información Confidencial") y a utilizarlos exclusivamente para los fines permitidos en virtud del presente Contrato. Los componentes técnicos, la documentación y el código fuente del Servicio en la Nube y los términos del Formulario de Pedido se considerarán Información Confidencial de Choco. La parte receptora adoptará las medidas técnicas y organizativas razonables para proteger la Información Confidencial.
6.2 Divulgación de Información Confidencial. La parte receptora tendrá derecho a revelar la Información Confidencial de la parte divulgadora únicamente (i) a sus empleados, contratistas, Agentes Auxiliares o consultores en caso de que necesiten tener acceso a dicha Información Confidencial para la ejecución del presente Contrato, siempre que estén sujetos a obligaciones de confidencialidad al menos tan protectoras como las contenidas en el presente documento, (ii) en un procedimiento judicial, (iii) cuando así lo exija la ley, (iv) a terceros previa aprobación por escrito de la parte divulgadora. Las empresas afiliadas de la parte receptora no se considerarán terceros si la parte receptora posee la mayoría del capital y de los derechos de voto. Cuando las autoridades judiciales o administrativas soliciten la divulgación de Información Confidencial, la parte receptora lo notificará por escrito a la parte divulgadora sin demora indebida, en la medida en que lo permita la ley.
6.3 Exclusiones de la Confidencialidad. La Información Confidencial no incluye la información que (i) ya era conocida por la parte receptora antes de su divulgación, (ii) es generalmente conocida o llega a ser conocida por el público sin culpa de la parte receptora, (iii) es desarrollada de forma independiente por la propia parte receptora sin acceso a la Información Confidencial de la parte divulgadora o (iv) fue puesta en conocimiento o compartida con la parte receptora por un tercero de buena fe autorizado para ello.
6.4 Duración de la Confidencialidad. El deber de confidencialidad comenzará en el momento en que se tenga conocimiento de la Información Confidencial y se mantendrá durante toda la vigencia del presente Contrato. Además, el deber de confidencialidad se mantendrá durante un periodo de tres (3) años tras la terminación del Contrato, a menos que las disposiciones legales establezcan una obligación de confidencialidad más prolongada. En particular, cualquier secreto comercial será tratado confidencialmente mientras lo sea.
7 Protección de Datos
7.1 Con respecto a los datos personales que Choco trata en nombre del Proveedor para la prestación de los Servicios y los datos personales que las Partes tratan como corresponsables del tratamiento en virtud del presente Contrato, las Partes celebran un Acuerdo de de Tratamiento de Datos que se puede encontrar en https://legal.choco.com/esprem... ("ATD") y que se incorpora por referencia al presente CMS.
8 Suspensión
8.1 Suspensión. Choco tiene derecho, pero no está obligado, a supervisar el uso de los Servicios por parte del Proveedor y sus Usuarios Autorizados y podrá suspender el acceso del Proveedor o de cualquiera de sus Usuarios Autorizados al Servicio en la Nube (i) si Choco cree razonablemente que se ha producido un incumplimiento del Contrato, (ii) si la suspensión es necesaria por razones técnicas o de seguridad o para evitar daños inminentes a Choco, al Proveedor o a terceros o (iii) si Choco está obligado a suspender el acceso por ley. Choco realizará todos los esfuerzos comercialmente razonables para notificar la suspensión con antelación, a menos que la ley lo prohíba. Choco levantará la suspensión si el motivo de la misma deja de existir. Choco no será responsable de ningún daño, responsabilidad, pérdida (incluida cualquier pérdida de datos o beneficios) o cualquier otra consecuencia en la que pueda incurrir el Proveedor como resultado de una suspensión provocada por los propios actos u omisiones de sus Usuarios Autorizados.
9 Duración y Terminación
9.1 Duración. El Contrato comenzará en la Fecha de Entrada en Vigor indicada en el Formulario de Pedido y tendrá una duración de doce (12) meses, a menos que se termine antes de conformidad con el Contrato. El Contrato se renovará por períodos sucesivos de doce (12) meses si no es resuelto por escrito por cualquiera de las Partes con un preaviso de tres (3) meses a la finalización del respectivo período del Contrato. Choco podrá actualizar las condiciones del Contrato, incluidas las Tarifas, con efecto a partir del inicio de un plazo de renovación mediante notificación al Proveedor antes del inicio del plazo de renovación.
9.2 Resolución por Causa Justificada. Cualquiera de las Partes podrá resolver el Contrato si la otra Parte incumple sustancialmente el presente Contrato, y dicho incumplimiento no se haya subsanado pasados treinta (30) días tras la recepción de la notificación por escrito de dicho incumplimiento. Esta cláusula no se aplicará al incumplimiento de la garantía limitada proporcionada por Choco según la sección 9 y los recursos exclusivos del Proveedor que se enumeran en la misma.
9.3 Resolución por parte de Choco. Choco podrá resolver el presente Contrato inmediatamente mediante notificación por escrito si (i) el Proveedor ha subido repetidamente Datos del Proveedor o productos no permitidos en virtud del Contrato; (ii) el Proveedor incumple sus obligaciones de pago durante más de dos (2) semanas; (iii) el Proveedor se declara insolvente, presenta o se ha presentado contra él una declaración de insolvencia o (iv) si el Proveedor actúa en contra de las restricciones de uso establecidas en la sección 2.2. Choco podrá resolver el Contrato por conveniencia sin necesidad de alegar motivo alguno en cualquier momento con un plazo de preaviso de un (1) mes.
9.4 Efectos de la Resolución. Cuando se resuelva el Contrato de los Servicios ofrecidos a cambio de una remuneración, el Proveedor perderá su acceso a los Servicios, con la excepción de los Servicios Gratuitos, que podrán seguir prestándose al Proveedor a discreción exclusiva de Choco. Tras la resolución, Choco no tendrá obligación alguna frente al Proveedor de seguir almacenando los Datos del Proveedor y eliminará los Datos del Proveedor de sus sistemas a petición del Proveedor o de acuerdo con su política de conservación, lo que ocurra primero. No obstante lo anterior, Choco tendrá derecho a conservar los Datos del proveedor a pesar de la solicitud del Proveedor si Choco está obligado a hacerlo por ley o en la medida en que los Datos del proveedor sean necesarios para fines de contabilidad y documentación o para el funcionamiento del Servicio
en la Nube.
9.5 Supervivencia. Las secciones 1.3 (Servicios Gratuitos), 3.5 (Indemnización), 4 (Tarifas, Información, Pagos), 6 (Confidencialidad), 9.4 (Efectos de la Resolución) y 11 (Limitación de Responsabilidad) y otras que por su naturaleza estén destinadas a subsistir, subsistirán tras la resolución o expiración del presente Contrato.
10 Garantía
10.1 Garantía Limitada. Choco ofrece una garantía limitada contra defectos en los Servicios. Se considerará que existe un defecto en caso de cualquier desviación significativa del alcance funcional de los Servicios descritos en el Contrato que imposibilite o restrinja en gran medida el uso del Servicio. El Proveedor notificará a Choco por escrito y sin demora indebida cualquier defecto y facilitará toda la información de que disponga y que sea necesaria para que Choco identifique, reproduzca, analice y subsane el defecto. Además, el Proveedor ayudará a Choco a subsanar los defectos de forma gratuita y razonable. Choco subsanará el defecto o volverá a prestar el Servicio afectado, a su discreción y en un plazo razonable, tras recibir notificación por escrito del defecto. Facilitar instrucciones de uso, con las que el Proveedor pueda subsanar razonablemente los defectos, también se considerará una subsanación de defectos. Si ambas soluciones fracasan, Choco ofrecerá al Proveedor, a su entera discreción, una solución razonable (como, por ejemplo, conceder al Proveedor un descuento razonable en los Servicios afectados o resolver el Contrato parcial o totalmente). Esta garantía limitada no se aplicará (i) a ningún defecto causado por el uso no autorizado, abuso, negligencia o el equipo del Proveedor, (ii) a ningún defecto no notificado por el Proveedor en el plazo de 30 días desde la detección del defecto. La única responsabilidad de Choco y los únicos recursos exclusivos del Proveedor contra los defectos se establecen en esta sección.
10.2 Plazo de Prescripción. El plazo de prescripción de las reclamaciones de garantía es de cinco años, salvo que se basen en actos u omisiones con dolo o negligencia grave o se refieran a pérdidas resultantes de muerte, lesiones físicas o deterioro de la salud.
10.3 Exclusión de Garantías. Salvo lo dispuesto expresamente en el presente documento y en la medida máxima permitida por la legislación aplicable, los Servicios se prestan tal cual y en función de su disponibilidad. Por la presente, Choco rechaza todas las garantías de cualquier tipo, ya sean expresas o implícitas, incluidas, entre otras, las garantías de comerciabilidad, idoneidad para un fin determinado o no infracción. Choco no garantiza que todos los errores puedan ser corregidos, o que el funcionamiento de los Servicios sea ininterrumpido o libre de errores, ni garantiza ningún resultado específico en relación con el uso de los Servicios.
11 Limitación de Responsabilidad
11.1 Limitación de Responsabilidad. La responsabilidad total y agregada de Choco por todos y cada uno de los daños y perjuicios derivados del presente Contrato o relacionados con el mismo (independientemente de que dicha responsabilidad se derive de un contrato, negligencia, tergiversación, incumplimiento de cualquier obligación (incluida la responsabilidad objetiva) o de otro tipo), se limitará a las Tarifas abonadas por el
Proveedor durante los últimos 12 meses anteriores al último hecho que haya dado lugar a la responsabilidad. En caso de negligencia leve, Choco será responsable cuando se haya incumplido una obligación contractual esencial. Una obligación contractual esencial en el sentido de este apartado es una obligación cuyo cumplimiento hace posible la ejecución del Contrato.
11.2 Exclusión de Responsabilidad por Daños Consecuenciales y Conexos. Choco sólo será responsable de los daños directos y previsibles en el momento de la celebración del Contrato y no será responsable de los daños incidentales, indirectos, especiales, consecuenciales o punitivos, independientemente de la naturaleza de la reclamación, incluyendo, sin limitación, el lucro cesante, la pérdida de datos, los costes de demora u obtención de servicios sustitutorios, cualquier interrupción del negocio, incluso si Choco ha sido advertido de la posibilidad de tales daños.
11.3 Exclusiones de la Limitación de Responsabilidad. Las limitaciones de responsabilidad establecidas en esta sección no se aplicarán a las pérdidas causadas por dolo, negligencia grave o por pérdidas resultantes de muerte, lesiones físicas o deterioro de la salud y cualquier otra responsabilidad que no pueda ser limitada o excluida por la legislación aplicable.
11.4 Aplicabilidad. Las limitaciones de responsabilidad se aplicarán mutatis mutandis a favor de los representantes legales, empleados, agentes, auxiliares ejecutivos y licenciantes de Choco.
12 Disposiciones Finales
12.1 Modificaciones. Choco podrá modificar el presente Contrato con efecto para el futuro. Todas las modificaciones y documentación contractual relativa al presente Contrato deberán realizarse por escrito. En caso de modificaciones menores o cosméticas que no afecten al Proveedor, las modificaciones se publicarán en el sitio web de Choco. En los demás casos, Choco informará al Proveedor antes de que las modificaciones entren en vigor y le concederá un plazo razonable para revisarlas. Las modificaciones se considerarán aceptadas por el Proveedor si éste no se opone expresamente a ellas antes de que entren en vigor. En caso de que el Proveedor se oponga, Choco podrá resolver el Contrato u ofrecer al Proveedor una solución razonable a su entera discreción. No obstante lo anterior, Choco podrá modificar sus políticas de vez en cuando para realizar los ajustes necesarios debido a cambios en sus Servicios o leyes sin previo aviso.
12.2 Cesión y subcontratación. El Proveedor no podrá, sin el consentimiento previo por escrito de Choco, ceder, transferir, cobrar, subcontratar o negociar de cualquier otra forma con todos o cualquiera de sus derechos u obligaciones en virtud del presente Contrato. Choco podrá en cualquier momento ceder, transferir o negociar de cualquier otra forma con todos o algunos de sus derechos u obligaciones en virtud del presente Contrato sin el consentimiento del Proveedor. Si Choco subcontrata cualquiera de sus obligaciones a sus subcontratistas o afiliados ("Agentes Auxiliares"), Choco seguirá siendo responsable de sus actos y omisiones.
12.3 Integridad del Contrato y Orden de Prelación. El presente Contrato incluye el CMS (incluyendo ATD), el Formulario de Pedido, las Condiciones Específicas de los Servicios aplicables y las políticas de Choco puestas a disposición del Proveedor. Constituirá el acuerdo íntegro entre las Partes en relación con la prestación y el uso de los Servicios. El Contrato sustituirá a cualesquiera acuerdos, comunicaciones, manifestaciones y
entendimientos anteriores entre ellas, ya sean escritos u orales, relativos a este asunto. En caso de incoherencia o conflicto entre las disposiciones del presente Contrato, se aplicará el siguiente orden de prelación: ATD, Formulario de Pedido, Condiciones Específicas del Servicio y el CMS.
12.4 Renuncia e Indivisibilidad. El hecho de que una Parte no ejerza o retrase el ejercicio de cualquier derecho o recurso previsto en el presente Contrato o por la ley no constituirá una renuncia, ni impedirá o restringirá el ejercicio ulterior de cualquier derecho o recurso. Si un tribunal competente determina que alguna parte del presente Contrato es inválida o inaplicable, dicha parte se considerará suprimida, pero ello no afectará a la validez y exigibilidad del resto del Contrato.
12.5 Legislación aplicable y jurisdicción. El Contrato se regirá por las leyes de España, con exclusión de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Contratos de Compraventa Internacional de Mercancías. La jurisdicción y competencia exclusivas para todos los litigios derivados del presente Contrato o relacionados con el mismo corresponderán a los tribunales competentes de Barcelona.
Main Services Agreement (UK)
Preamble
Choco Communications UK Limited (“Choco”) operates a cloud-based order management and communication platform for suppliers and buyers (restaurants) in the food industry (the "Cloud Service"). Choco further offers professional services in connection with the use of the Cloud Service, such as onboarding and integration services (the “Professional Services”). Together with the Free Services (as defined below), the Cloud Service and the Professional Services collectively referred to as the “Services”.
This Main Services Agreement (“MSA”) governs the provision and use of the Services. Supplier agrees to be bound by the MSA by executing an Order Form with Choco referencing this MSA or by accessing or making use of the Free Services. Capitalised terms not otherwise defined in the MSA will have the respective meanings assigned to them elsewhere in the Agreement.
THEREFORE, in consideration of the foregoing, Choco and Supplier (hereinafter each a "Party" and collectively the "Parties") agree as follows:
1 Scope of the Services
1.1 Access to Cloud Service. Choco hereby grants Supplier a non-exclusive, non-transferable, non sublicensable right to access and use the Cloud Service during the term of the Agreement, solely for its own business operations and in accordance with the terms and conditions of the Agreement. Supplier is responsible for arranging the necessary equipment and the Internet connection to be able to use the Cloud Service. Supplier will have no right to any specific design or specific functionalities beyond the scope of the Cloud Service agreed in the Order Form.
1.2 Professional Services. Parties may agree on provision of Professional Services in the Order Form or elsewhere in writing, which shall be governed by this Agreement. While providing Professional Services, Choco may create deliverables for Supplier (the “Choco Deliverables”). Choco hereby grants Supplier a non-exclusive, non-transferable, non-sublicensable right to use the Choco Deliverables during the term of the Agreement and in accordance with the terms and conditions thereof. Supplier shall not make any modifications or use the Choco Deliverables for any other purposes than achieving the purpose of the Agreement without prior written approval of Choco.
1.3 Free Services. Choco may offer certain Cloud Services free of charge, such as trial periods, beta versions or delivery of orders from the restaurants using the Cloud Service in a digital form (the “Free Services”). An entity benefiting from the Free Services shall be deemed as a Supplier and shall be subject to the terms of the Agreement governing use of the Cloud Service as long as it benefits from the Free Services. Supplier acknowledges that Choco reserves the right to modify or terminate Supplier’s access to the Free Services or any part thereof, at any time and for any reason in its sole discretion without any notice or liability to Supplier.Free Services are provided as-is and to the maximum extent permitted by applicable law, Choco shall not be liable for any damages, costs, expenses resulting from the use of the Free Services. To the extent such full exclusion of liability is not enforceable, Choco’s (including its legal representatives’, employees’, agents’ and Vicarious Agents’) aggregate liability shall be limited to £1000 (one thousand pounds). In the event of a conflict between this clause and the rest of the Agreement, this section shall take precedence.
1.4 Service Specific Terms. Some Services may be subject to additional terms specific to that Service (“Service Specific Terms”). Supplier agrees to be bound by the applicable Service Specific Terms by signing the Order Form or by accessing or using the Services covered by Service Specific Terms.
1.5 Availability. Choco will make commercially reasonable efforts to make the Cloud Service available 98% of the time, based on a monthly average. Excluded therefrom are necessary planned maintenance work as well as disruptions that are not within Choco’s sphere of influence (such as force majeure events, downtime that results from a third party’s equipment, software or technology or internet connectivity issues). If possible, Choco shall in a timely manner notify Supplier about planned maintenance work. Nevertheless, Choco expressly reserves the right to carry out unannounced maintenance work, if necessary, particularly where this is required for data and operational security.
1.6 Modifications. Choco reserves the right to enhance, change or discontinue any and all features of the Cloud Service, or introduce new features or Services at any time. If any such changes materially limit the features of the Cloud Service, Choco shall provide Supplier with advanced notice thereof. Supplier's continued use of the Cloud Service after being notified constitutes acceptance of those changes. In case of an objection by Supplier before such changes enter into force, Choco may terminate the Agreement or offer Supplier a reasonable remedy at its own discretion.
1.7 Third Party Components. Certain components of the Cloud Service may be provided through third party services. Any such components that Supplier could recognize as being subject to third-party rights, including open-source licences, will be subject to applicable third party and open-source software licences. Above all, any components that Choco discloses as third-party content in the Agreement, in the Cloud Service or in any Choco policies will be deemed recognizable within the meaning of the previous sentence. Supplier agrees that availability of the Cloud Service or certain features may be dependent on the corresponding availability of the third-party services. Choco is not responsible for any interruptions or issues with the Cloud Service caused by the third-party components.
1.8 AI-powered Services. The Cloud Service may encompass functionalities that are powered by artificial intelligence (the “AI”). Supplier will retain ownership over the input it provides and the output generated by AI based on the input, both of which shall constitute Supplier Data (as defined below). Choco does not guarantee the accuracy, completeness and reliability of the output generated by AI and, to the extent permitted by law, disclaims all warranties and liability for such output. To the extent such full exclusion of liability is not enforceable, Choco’s (including its legal representatives’, employees’, agents’ and Vicarious Agents’) aggregate liability shall be limited to £1000 (one thousand pounds). Output generated by AI may not be unique to Supplier and it does not represent Choco’s views. Supplier undertakes to comply with the fair use policies of Choco’s third party service providers when using AI-powered functionalities, available here. In the event of a conflict between this section and the rest of the Agreement, this section shall take precedence.
2 Access and Use of Cloud Service
2.1 Authorised Users. The licence granted to Supplier is limited to its employees, agents or contractors who
are authorised by Supplier to use the Services (the “Authorised Users”). Supplier is responsible for its Authorised Users’ compliance with the Agreement, including Choco’s policies on the use of the Cloud Service and for all of their acts and omissions. Supplier shall ensure that its Authorised Users keep the access data of their accounts confidential and shall inform Choco without undue delay if there is any suspicion that the access data may have become known to unauthorised persons. Supplier is solely responsible for all activities that occur under the accounts of its Authorised Users.
2.2 Use Restrictions. Supplier shall use the Cloud Services only for offering products that address food and hotel industry needs and comply with all laws applicable to its access and use of the Cloud Service. Supplier shall not (a) reproduce, copy, modify, adapt, or create derivative works, reverse engineer, decompile or engage in any action with the attempt to obtain the source code of the Cloud Service (except as permitted by mandatory law); (b) sublicense, sell, rent, distribute, transfer or provide a third party access to the Cloud Service or otherwise allow the use of the Cloud Service for the benefit of any third party; (c) engage in any conduct that interferes with or threatens the security, integrity or performance of the Cloud Service including any related systems; (d) send any malicious code (e.g., viruses, worms, Trojan horses or other malware) through Cloud Service; (e) attempt to interfere with or otherwise circumvent any security measures, authentication mechanisms or any functional restrictions on the Cloud Service intended to limit its use; (f) use the Cloud Service in order to build a product or service which competes with the Cloud Service; (g) use any software, devices, robots or any other means to scrape data from the Cloud Service; (h) use the Cloud Service for fraudulent purposes; (i) make unfair use of the Cloud Service or (j) use the Cloud Service to send unsolicited commercial communications.
2.3 The relationship with the Customers. Supplier is solely responsible for its use of the Cloud Service, such as for the contact it establishes with other companies, all communications sent via or in connection with the Cloud Service, the content and availability of the products and for the proper management of orders. By making the Cloud Service available, Choco merely provides the infrastructure for placing and managing orders and for communication. Choco itself will not directly or indirectly become a party to the relationship between Supplier and the restaurants who are placing orders from Supplier (the “Customer(s)”). Each order (individual sale and purchase of products) shall be concluded solely between Supplier and the relevant Customer. Choco will have no liability whatsoever with regard to the performance of those orders and shall not be a party to disputes of any kind between Supplier and its Customers (such as disputes relating to incorrect deliveries or late payments). Supplier is solely responsible for its relationship and communication with its Customers and with other users of the Cloud Service and for the proper management of orders.
2.4 Cooperation. Supplier shall cooperate with Choco in good faith and provide all necessary information as reasonably required by Choco for the proper performance of the Services in a timely manner. All information provided by Supplier shall be up-to-date, complete, and accurate, and Supplier shall notify Choco in writing in case of any changes. Choco will not be liable for any delays in the provision of the Services caused by Supplier’s failure to provide Choco with the required information or cooperation.
3 Supplier Data
3.1 Supplier Data. Supplier shall retain all right, title and interest in and to information, images, texts, data, files, Supplier Deliverables and other materials that is transmitted, submitted or otherwise made available by or on behalf of Supplier to Choco in the course of Supplier's access and use the Services (the "Supplier Data"). Supplier grants Choco a non-exclusive, royalty-free, perpetual and worldwide licence to collect, process, reproduce, modify, host, store, disclose, display and perform all necessary acts on the Supplier Data for the purposes of operating the Cloud Service and providing the Services to Supplier. In particular, Choco shall be entitled to collect and use the Supplier Data about Supplier’s use of the Cloud Service for internal research, security, analytics and reporting purposes and for developing and improving its Services. Choco shall retain all rights in the aggregated information derived from such practices and may use it at its own discretion during and after the term of this Agreement without being subject to any limitations (such as for distributing insights and reports), to the extent it does not identify Supplier, its Customers or any person. Choco may sublicense or transfer the rights granted herein to its Vicarious Agents for the purposes of this Agreement.
3.2 Supplier’s Warranties. Supplier warrants that (i) it owns or will obtain the necessary rights and permissions to share the Supplier Data with Choco and to authorise the use of the Supplier Data by Choco as contemplated in this Agreement; (ii) it will provide the required information notices and obtain necessary consents under data protection laws from the persons whose personal data may be included in the Supplier Data (such as its Authorised Users and its Customers’ employees) for sharing their data with Choco; (iii) the Supplier Data and its use by Choco as contemplated in this Agreement do not violate any third-party rights or applicable laws; (iv) the Supplier Data will not include any illegal, defamatory, inappropriate, offensive, hateful or violent content. Supplier shall solely be responsible for the Supplier Data and shall ensure its accuracy, integrity and reliability throughout the term of the Agreement.
3.3 Removal. Choco is not obliged to monitor the Supplier Data but reserves the right to do so at its own discretion. Choco may, without prior notice, remove or disable access to any Supplier Data (including the products offered via the Cloud Service) (i) if it violates the Agreement including Choco policies made available to Supplier, (ii) if it constitutes illegal content such as illegal hate speech, terrorist content, unlawful discriminatory content, or any content that the applicable laws render illegal or (iii) if it is likely to give rise to complaints by third parties or other Choco customers. Due account of the fundamental rights and freedoms and legitimate interests of all parties involved will be taken when making decisions about removal of the Supplier Data. Choco will comply with binding orders of courts and supervisory authorities to remove any illegal Supplier Data from the Cloud Service.
3.4 Backup. Choco will use commercially reasonable efforts to ensure integrity and availability of the Supplier Data. Notwithstanding the foregoing Supplier shall be solely responsible for the Supplier Data and shall take back-ups on a regular basis and commensurately with the risk.
3.5 Supplier Indemnity. Supplier shall indemnify and hold Choco, its employees, representatives, Vicarious Agents harmless from and against any claims, losses, liabilities, damages and expenses (including reasonable attorneys’ fees) asserted against them by a third party arising out of (i) Supplier's (including its Authorised Users’) use of the Services, (ii) the Supplier Data, (iii) performance of orders submitted to the Supplier, or (iv)
Supplier’s (including its Authorised Users’) violation of applicable laws. Choco shall notify Supplier without undue delay about any claims asserted by third parties and shall, upon request, provide the information and documents required for the defence. Moreover, Choco at its own discretion will either surrender the right of defence to Supplier or undertake such defence in consultation with Supplier. In particular, Choco shall neither acknowledge nor dispute any claims asserted by third parties without consulting with Supplier, except where Supplier has not responded to Choco's notification of the claim within a reasonable time period.
4 Fees and Commissions, Reporting, Payment
4.1 Fees. Supplier shall pay Choco the fees agreed to in the Order Form or elsewhere in writing for the provision of the Services (the “Fees”). Unless expressly indicated in the Order Form, the Fees consist of recurring monthly fees for the use of the Cloud Service (the “Monthly Fee”) and a one-time fee for Professional Services (the “Implementation Fees”). Parties may agree on a minimum monthly fee in the Order Form (the “Minimum Monthly Fee”). If the amount of Monthly Fee in a calendar month falls below the amount of the Minimum Monthly Fee, then Supplier shall pay Choco the Minimum Monthly Fee.
4.2 Payment. Unless expressly agreed otherwise in the Order Form, the Fees shall be invoiced monthly in arrears and all invoiced amounts shall be due within two weeks of the date on the invoice and paid by direct debit. In case of late payment, Choco reserves the right to charge interest on the overdue amount at a rate of 4% per annum above the Bank of England base rate but at the rate of 4% per annum for any period during which that base rate is below 0% (such interest being deemed to accrue from day to day and being compounded on the last day of each calendar month) from the due date to the date of actual payment.
4.3 Taxes. The Fees are exclusive of taxes and Supplier shall be responsible for the taxes associated with the purchase of the Services. The applicable value added tax or other applicable taxes will be charged at the statutory rate to Supplier.
4.4 Calculation of Monthly Fees. Supplier is aware that the Cloud Service transmits to Choco an evaluation of the orders transmitted to Supplier via the Cloud Service during a calendar month (the “Order Evaluation”) for the purpose of calculation the Monthly Fees. Monthly Fees shall be calculated in accordance with the method agreed in the Order Form and based on the Order Evaluation. Upon request, Supplier shall without undue delay provide Choco with any additional information and evidence necessary for calculating the Fees and verifying the accuracy of the information provided by Supplier. In case of a conflict between the information provided by Supplier and the Order Evaluation, the Order Evaluation shall take precedence and be used as a basis for calculation.
4.5 Audit. Choco is entitled to have the accuracy of the information provided by Supplier verified by an independent auditor, who shall be bound by confidentiality obligations and not be a competitor of Supplier. The audit may take place once each calendar quarter at Supplier's premises during Supplier's normal business hours. Choco shall give Supplier at least two (2) weeks' prior notice of any such audit. The auditor shall disclose audit findings to Choco to the extent that the findings deviate from the information provided by Supplier; otherwise, the auditor may confirm to Choco only the accuracy of the information provided by
Supplier. Supplier shall be obligated to provide the auditor with all information and disclose all documents that are necessary for the performance of the reviews. If a review by the auditor reveals a deviation of more than 5% to the detriment of Choco, then Supplier shall bear the costs of the respective audit and the Fees shall be calculated based on amounts identified by the auditor; otherwise Choco shall bear the costs of the respective audit.
5 Intellectual Property
5.1 Reservation of Rights. Supplier acknowledges and agrees that Choco and/or its licensors own or otherwise have all the necessary intellectual property rights in the Cloud Service, Choco Deliverables and any improvements or modifications to the foregoing. Supplier does not have any rights in or to the Cloud Service and the Choco Deliverables, except for the limited express rights granted in this Agreement. The term Cloud Service includes any systems, programs, application programming interfaces or Integrations developed by or on behalf of Choco.
5.2 Feedback. Supplier allows Choco to use, copy, disclose and exploit any suggestions and other feedback provided by Supplier and its Authorised Users freely in order to improve and enhance the Services and for development of other services in any manner without any obligation, royalty, attribution or restriction based on intellectual property rights or otherwise.
5.3 Trademark License. Supplier grants Choco a non-exclusive, worldwide licence to use Supplier's trademarks for operating the Cloud Service and for the performance of the Agreement. Choco shall be specifically entitled to display the trademark on Supplier's supplier profile and to grant sublicenses to its Vicarious Agents to the extent necessary for the performance of the Agreement. Otherwise, the right of use may not be transferred or assigned.
5.4 Customer Reference. Choco may use Supplier’s name and logo in its marketing materials, presentations and similar communications to refer to Supplier as a customer. Supplier may revoke this consent any time by giving prior written notice.
6 Confidentiality
6.1 Duty of Confidentiality. The Parties undertake to keep confidential any information and documents of the disclosing party, which are either to be regarded as confidential due to the nature of the information or the circumstances of their disclosure or have been designated or marked as confidential by the disclosing party, such as business and/or trade secrets ("Confidential Information") and to use them exclusively for the purposes allowed under this Agreement. The technical components, documentation and the source code of the Cloud Service and the terms of the Order Form shall be considered as Confidential Information of Choco. The receiving party shall undertake reasonable technical and organisational measures to protect Confidential Information.
6.2 Disclosure of Confidential Information. The receiving party is entitled to disclose Confidential Information of the disclosing party solely (i) to its employees, contractors, Vicarious Agents or consultants on a need to
know basis for the performance of this Agreement, provided that they are bound by the confidentiality obligations at least as protective as those contained herein, (ii) in a legal proceeding, (iii) where required by law, (iv) to third parties upon prior written approval of the disclosing party. "Affiliates" (meaning, in relation to a party, any: (i) subsidiary or holding company of that party; (ii) body corporate with an ultimate holding company in common with that party; and (iii) officer of that party or of such subsidiary, holding company or body corporate, and “subsidiary”, “holding company”, “body corporate” and “officer” shall have the meanings set out in sections 1159 and 1173 respectively of the Companies Act 2006) of the receiving party shall not be considered third parties and the receiving party may freely disclose Confidential Information to its Affiliates. When requests are made by judicial or administrative authorities relating to the disclosure of Confidential Information, the receiving party shall without undue delay notify the disclosing party thereof in writing, to the extent permitted by law.
6.3 Exclusions from Confidentiality. Confidential Information does not include information that (i) was already known to the receiving party prior to disclosure, (ii) is generally known or becomes known to public through no fault of the receiving party, (iii) is independently developed by the receiving party itself without access to the Confidential Information of the disclosing party or (iv) was brought to the attention of or shared with the receiving party by a bona fide third party authorised to do so.
6.4 Duration of Confidentiality. The duty of confidentiality shall commence upon gaining knowledge of the Confidential Information and will continue for the entire term of this Agreement. In addition, the duty of confidentiality shall remain in place for a period of three (3) years after cessation of the Agreement, unless statutory provisions provide for a longer confidentiality obligation. In particular, any business secrets shall be treated confidentially for as long as they are business secrets.
7 Data Protection
7.1 With regard to the personal data that Choco processes on behalf of Supplier for provision of the Services and the personal data that the Parties process as joint controllers under this Agreement, the Parties conclude a Data Processing Agreement available here ("DPA") and which is hereby incorporated by reference into this MSA.
8 Suspension
8.1 Suspension. Choco is entitled, but not obliged, to monitor Supplier’s and its Authorized Users’ use of the Services and may suspend Supplier's or its any of its Authorized Users’ access to the Cloud Service (i) if Choco reasonably believes a violation of the Agreement has occurred, (ii) if the suspension is necessary for technical or security reasons or to avert imminent damage to Choco, Supplier or third parties or (iii) if Choco is obliged to suspend access by law. Choco will use commercially reasonable efforts to provide advance notice of suspension, unless prohibited by law. Choco shall lift the suspension if the reason for the suspension no longer exists. Choco will have no liability for any damage, liabilities, losses (including any loss of data or profits), or any other consequences that Supplier may incur as a result of a suspension triggered by its Authorized Users’ own acts or omissions.
9 Term and Termination
9.1 Term. The Agreement shall commence on the Effective Date indicated in the Order Form and shall have a term of twelve (12) months unless terminated earlier pursuant to the Agreement. The Agreement shall be renewed for successive periods of twelve (12) months if it is not terminated in writing by either Party upon three (3) months' notice to the end of the respective Agreement period. Choco may update the terms of the Agreement, including the Fees, with effect from the start of a renewal term by giving notice to Supplier before commencement of the renewal term.
9.2 Termination for Cause. Without prejudice to any other rights or remedies, either party may, by written notice to the other, terminate the Agreement with immediate effect on the happening of any of the following events: (i) the other party commits a material breach of the Agreement which is incapable of remedy; or (ii) the other party commits a material breach of the Agreement which is capable of remedy and fails to remedy such material breach within thirty (30) days after receiving written notice requiring it to remedy that material breach. This clause shall not apply to breach of limited warranty provided by Choco as per section 9 and the exclusive remedies of Supplier are listed therein.
9.3 Termination by Choco. For the purpose of section 18.2 in the case of Choco material breach incapable of remedy will be deemed to exist specifically if (i) Supplier has repeatedly placed Supplier Data or products that is not permissible under the Agreement; (ii) Supplier is in default of its payment obligations for more than two (2) weeks; (iii) Supplier becomes insolvent, files for or has filed against it, a petition of bankruptcy or (iv)if Supplier acts against use restrictions set out in section 2.2. Choco may terminate the Agreement for convenience without having to give any reasons any time with a notice period of one (1) month.
9.4 Effects of Termination. When the Agreement for the Services offered against remuneration is terminated Supplier shall lose its access to the Services, with the exception of the Free Services which may be still provided to the Supplier at Choco’s sole discretion. After termination, Choco will have no obligation to Supplier to continue storing Supplier Data and will delete the Supplier Data in its systems upon Supplier’s request or in line with its retention policy, whichever is earlier. Notwithstanding the foregoing, Choco will be entitled to retain the Supplier Data if Choco is obliged to do so by law or to the extent that the Supplier Data is required for accounting and documentation purposes or for the operation of the Cloud Service.
9.5 Survival. The sections 1.3 (Free Services), 3.5 (Indemnification), 4 (Fees and Commissions, Reporting, Payment), 6 (Confidentiality), 9.4 (Effects of Termination) and 11 (Limitation of Liability) and others which by their nature are intended to survive, shall survive after termination or expiration of this Agreement.
10 Warranty
10.1 Limited Warranty. Choco provides a limited warranty against defects in the Services. A defect is deemed to exist in case of any significant deviations from the functional scope of the Services as described in the Agreement that render the use of the Service impossible or greatly restricted. Supplier shall without undue delay notify Choco in writing of any defect and provide all information that is available to Supplier and is necessary for Choco to identify, reproduce, analyze and remedy the defect. Furthermore, Supplier shall assist
Choco in remedying defects free of charge and in a reasonable manner. Choco will either rectify the defect or deliver the impacted Service once again at its discretion and within a reasonable period of time upon receiving written notification of the defect. The provision of instructions for use, with which Supplier can reasonably workaround the defects, will also be deemed to be a remedy of defects. If both remedies fail, Choco will at its own discretion offer Supplier a reasonable remedy (such as by giving Supplier a reasonable discount on the affected Services or terminating the Agreement partially or in whole). This limited warranty does not apply (i) to any defects caused by unauthorized use, abuse, negligence or equipment of Supplier, (ii) to any defects not notified by Supplier within 30 days upon noticing the defect. Choco's sole responsibility and Supplier's sole exclusive remedies against defects are set out in this section.
10.2 Limitation period. All claims by Supplier shall become time barred upon elapse of the earlier of the statutory limitation period, or a period of twelve (12) months from Supplier becoming aware of the fact or event giving rise to the cause of action.
10.3 Disclaimer of Warranty. Except as expressly provided herein and to the maximum extent permitted by applicable law, the Services are provided as-is and on an as available basis. Choco hereby disclaims all warranties of any kind, whether express or implied by statute or common law, including, but not limited to, warranties of merchantability, fitness for a particular purpose, or non-infringement. Choco does not warrant that all errors can be corrected, or that operation of the Services shall be uninterrupted or error-free, nor does Choco guarantee any specific results in connection with use of the Services.
11 Limitation of Liability
11.1 Limitation of Liability. Choco’s (including any representatives’, employees’, agents’, and Vicarious Agents’) full and aggregated liability for any and all damages arising out of or in connection with this Agreement (whether such liability arises from contract, tort (including negligence), misrepresentation, breach of any duty (including strict liability) or otherwise), shall be limited to the Fees paid by Supplier during the last 12 months preceding the last event giving rise to liability. In cases of ordinary negligence, Choco shall be liable when there has been a breach of a material contractual duty. A material contractual duty within the meaning of this section is an obligation the fulfilment of which makes the performance of the Contract even possible in the first place.
11.2 Disclaimer of Consequential and Related Damages. Choco (and any representatives, employees, agents, and Vicarious Agents) shall only be liable for direct and foreseeable damages at the time of the conclusion of the Agreement and shall not be liable for incidental, indirect, special, consequential or punitive damages, regardless of the nature of the claim, including, without limitation, lost profits, loss of data, damage to reputation, costs of delay or procurement of substitute services, any business interruption, even if Choco has been advised of the possibility of such damages.
11.3 Exclusions from Limitation of Liability. The limitations on liability set out in this section shall not apply for losses caused by death or personal injury caused by its negligence, or the negligence of its personnel, agents, Vicarious Agents, fraud or fraudulent misrepresentation; and any other liability which cannot be limited
or excluded by applicable law.
12 Final Provisions
12.1 Force Majeure. Choco shall have no liability to the Supplier under this Agreement if it is prevented from or delayed in performing its obligations under this Agreement, or from carrying on its business, by acts, events, omissions or accidents beyond its reasonable control, including, without limitation, strikes, lock-outs or other industrial disputes (whether involving the workforce of Choco or any other party), failure of a utility service or transport or telecommunications network, act of God, war, riot, civil commotion, malicious damage, compliance with any law or governmental order, rule, regulation or direction, accident, breakdown of plant or machinery, fire, flood, storm or default of vendors or sub-contractors, provided that the Supplier is notified of such an event and its expected duration.
12.2 Amendments. Choco may amend this Agreement with effect for the future. Any amendments and side agreements to this Agreement must be made in writing. In case of minor or cosmetic amendments that do not affect Supplier, the amendments shall be posted on Choco's website. In other cases, Choco will provide Supplier with notice before the changes enter into force and allow Supplier a reasonable time to review. Amendments shall be deemed as agreed by Supplier if Supplier has not expressly objected to them by the time they take effect. In case of objection, Choco may terminate the Agreement or offer Supplier a reasonable remedy at its own discretion. Notwithstanding the foregoing, Choco may amend its policies from time to time to make necessary adjustments due to changes in its Services or laws without prior notice.
12.3 Assignment and Subcontracting. Supplier shall not, without the prior written consent of Choco, assign, transfer, charge, subcontract or deal in any other manner with all or any of its rights or obligations under this Agreement. Choco may at any time assign, transfer or deal in any other manner with all or any of its rights or obligations under this Agreement without Supplier’s consent. If Choco subcontracts any of its obligations to its subcontractors or affiliates (“Vicarious Agents”), Choco will remain responsible for their acts and omissions.
12.4 Entire Agreement and Order of Precedence. This Agreement includes the MSA (including DPA), the Order Form, applicable Service Specific Terms and Choco’s policies that are made available to the Supplier. It shall constitute the entire agreement between the Parties regarding the provision and use of the Services. The Agreement shall supersede any previous agreements, communications, representations and understandings between them, whether written or oral, relating to this subject matter. In case of any inconsistency or conflict between the provisions of this Agreement, the following order of precedence shall apply: DPA, Order Form, Service Specific Terms and MSA.
12.5 Headings. Headings or titles used in this agreement are for convenience and reference purposes only and shall not be considered in the interpretation or construction of any provision of this Agreement.
12.6 Waiver and Severability. No failure or delay by a Party to exercise any right or remedy provided under this Agreement or by law shall constitute a waiver, nor shall it prevent or restrict the further exercise of any right or remedy. If any part of this Agreement is determined to be invalid or unenforceable by a competent court, that part shall be deemed deleted, but this shall not affect the validity and enforceability of the rest of the
Agreement.
12.7 Governing Laws and venue. The Agreement shall be governed by the laws of England and Wales. Exclusive jurisdiction and venue for all disputes arising from or connected with this Agreement shall lie with the competent courts of England and Wales.